Prammer gegen Ministeranklagen als Minderheits-Recht
Die Idee kam immerhin vom höchsten Richter des Landes, VfGH-Präsident Gerhard Holzinger: Der Ministeranklage endlich Leben einhauchen, indem man sie - wie auch beim U-Ausschuss geplant - zu einem Minderheitsrecht im Parlament macht. Doch die SPÖ bremst: Parlamentspräsidentin Barbara Prammer kann sich das nicht vorstellen, wie sie im Ö1-Interview festhält.
8. April 2017, 21:58
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Morgenjournal, 13.5.2014
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer im Gespräch mit Klaus Webhofer
"Da ist die Politik zu nahe"
Prammers Antwort auf den Vorstoß der Ministeranklage ist eindeutig: "Ich halte gar nichts davon." Sie wäre froh, jetzt das Minderheitsrecht bei den Untersuchungsausschüssen einzuführen, "aber die Ministeranklage - da ist mir einfach die Politik zu nahe." Minister, Ministerinnen seien schließlich nicht immun, und da funktioniere der übliche Instanzenzug ohnehin - über die Gerichte bis hin zum Verfassungsgericht. "Ich denke, das ist der richtige Weg und daher bin ich gegen ein Minderheitsrecht in dieser Frage." Die Gewaltenteilung zwischen Gerichten, Verwaltung und Gesetzgebung müsse aufrecht bleiben.
Kein Budget für Ausschüsse
Schon lange gesprochen wird auch über eine umfassende Demokratiereform. Stärkeres Persönlichkeitsrecht, Aufwertung von Volksbegehren, Ausbau der Minderheitsrechte werden schon lange versprochen. Eine parlamentarische Enquete-Kommission soll jetzt etwas weiterbringen. Parlamentspräsidentin Prammer ist trotz aller Mühen zuversichtlich: "So einfach ist die Ausverhandlerei halt einfach nicht. Daher ist es mühsam." Prammer wäre es "am liebsten", wenn man jetzt bei der Reform des Untersuchungsausschusses "weiterkommt". Zudem verweist sie im Ö1-Morgenjournal auf notwendige Geldmittel: Man müsse im Parlament selbst Budgetvorkehrungen treffen, denn "wir hätten weder für einen Untersuchungsausschuss noch für eine Enquetekommission derzeit Geld."
