Demokratiereform auf langer Bank
Mehr direkter Einfluss der Bürger auf politische Entscheidungen - das fehlt nicht nur in Europa, wie im laufenden EU-Wahlkampf immer wieder bemängelt wird. Das fehlt auch auf nationaler Ebene und wird als eine wesentliche Ursache für die Politikmüdigkeit der Menschen gesehen. Bemühungen um eine Demokratiereform laufen seit Jahren, und auch im Koalitionspakt von SPÖ und ÖVP wird wieder eine versprochen. Aber sie kommt nicht.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 13.5.2014
ÖVP-Initiative überforderte SPÖ
Mit dem Aufstieg von Michael Spindelegger zum ÖVP-Obmann hat die Volkspartei die direkte Demokratie entdeckt. Ein Reformpapier - bewusst von der ÖVP-Zukunftshoffnung Sebastian Kurz ausgearbeitet - wurde vor zwei Jahren vorgelegt, der Kern war die Volksinitiative nach Schweizer Vorbild. Ein Volksbegehren, wenn es von mehr als zehn Prozent der Bürger unterstützt wurde, soll automatisch zu einer Volksabstimmung führen. Und das Ergebnis wäre dann Gesetz. Mit diesem Vorschlag hat die ÖVP den Koalitionspartner SPÖ überfordert, dem diese Automatik zu weit ging. Und auch der Bundespräsident war skeptisch und sprach sich gegen zwingende Volksabstimmungen aus.
Kompromissvorschlag: keine verpflichtende
Reform auf langer Bank
Damit war das Thema wieder vom Tisch, wiewohl es im Verfassungsausschuss im Parlament auf kleiner Flamme weiterköchelte. Vor genau einem Jahr, im Mai 2013 machte die Opposition einen Volksabstimmung nach erfolgreichen Referenden, sondern eine verpflichtende Volksbefragung. Das würde das Parlament zwar politisch binden, aber nicht rechtlich. Nach einigem Hin und Her ließ sich die SPÖ auf diese Variante ein und es kam ein Drei-Parteien-Antrag mit den Grünen zustande. Der sollte noch rasch vor der Wahl durchgeboxt werden, aber da war wieder der Bundespräsident vor. Er hatte gemeinsam mit anderen die Eile kritisiert. In der Folge wurde die Demokratiereform abgesagt.
Seit Anfang dieses Jahres sollte die Reform wieder ein Thema sein: in einer Enquete-Kommission des Parlaments, die Bundespräsident Fischer schon im Juni 2012 und Nationalrats-Präsidentin Prammer gar schon im Jänner 2012 vorgeschlagen hatten. Doch die Kommission gibt es immer noch nicht, die Demokratiereform liegt auf der langen Bank.
