Google & Co: EuGH stärkt Datenschutz
Der Europäische Gerichtshof hat heute in einem sogenannten Voraburteil überraschend den Datenschutz gestärkt. Wer sensible, persönliche Daten aus einer Internet-Suchmaschine löschen lassen will, kann das ab jetzt veranlassen. Vorausgesetzt, die Informationen sind heutzutage irrelevant oder sie sind falsch.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 13.5.2014
Löschung nur in Suchmaschinen
Es wird auch in Zukunft nicht möglich sein, willkürlich alles von sich im Internet löschen zu lassen. Denn in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes geht es um die Datenschutzrichtlinie der EU. Die verbietet mit wenigen Ausnahmen die Verarbeitung von sensiblen, personenbezogenen Daten.
Genau das, nämlich Daten zu verarbeiten, machen aber Internet-Suchmaschinen wie Google und Co. Ein Spanier klagte dagegen, weil von ihm ein 15 Jahre alter Eintrag zu finden war, der über die Versteigerung seines Grundstückes wegen einer Pfändung der Sozialversicherung informierte. Der Fall sei abgeschlossen und heute irrelevant, sagte der Kläger und bekam Recht. Google muss den Verweis in seiner Suchmaschine löschen, auch wenn der ursprüngliche Eintrag im Internet zu Recht bestand und bestehen bleibt, sagt der Europäische Gerichtshof. Die Zeitung, die die Pfändung im Internet bekannt gab, darf den Artikel in ihrem Archiv online lassen.
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Google will Urteil prüfen
Für die Internetnutzer hat das Urteil möglicherweise weitreichende Folgen. Unangenehme Einträge, die sensible, personenbezogene Daten beinhalten, kann man jetzt aus Suchmaschinen löschen lassen. Dazu muss man den Betreiber informieren, die österreichische ARGE Daten wird demnächst ein Musterschreiben dazu auf ihrer Homepage veröffentlichen. Hilft das nichts, muss man sich an die nationale Datenschutzbehörde wenden, möglicherweise auch vor Gericht klagen.
Die Konsequenzen des Urteils könnten unter Umständen zur Beschönigung von Lebensläufen missbraucht werden oder vollständige Ergebnisse von Suchmaschinen unmöglich machen. Google will das Urteil, wie es heißt, sorgfältig prüfen.
