EU-Parlament: Verbesserter Datenschutz
Das Europaparlament hat den Weg für einen verbesserten Datenschutz geebnet. Zum ersten Mal soll es einen europaweit einheitlichen Datenschutz geben. Unternehmen, die sich nicht daran halten und die Daten ihrer Kunden ungefragt weitergeben, drohen hohe Strafen. Der Datenschutzgrundverordnung müssen noch die 28 Mitgliedsstaaten zustimmen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 22.10.2013
Genehmigung erforderlich
Schärfer und erstmals einheitlich geregelt wird der Datenschutz in Europa. Sofern sich das EU-Parlament mit seinem Vorschlag in den Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten durchsetzt. Bürger müssen demnach ihre ausdrückliche Genehmigung erteilen, damit Internetanbieter ihre Daten an Dritte weitergeben dürfen, sagt der Axel Voss von der Europäischen Volkspartei.
Pictogramme machen klar, ob der Internetanbieter persönliche Daten sammelt, diese behält oder sie weiterverkauft. Damit wollen die EU-Parlamentarier sicherstellen, dass nur jene Daten behalten werden, die für das Funktionieren des jeweiligen Internet-Dienstes erforderlich sind. Daten von unter 13-Jährigen dürften nur mit Einwilligung der Eltern verwendet werden.
Hält sich ein Internetunternehmen nicht an die Regeln, drohen hohe Strafen. Josef Weidenholzer, Abgeordneter der Europäischen Sozialdemokraten sagt, dann würden sich Firmen an die Regeln halten.
Verankert werden soll auch das Recht auf Löschung der Daten - jeder Bürger kann sich an Facebook, Google oder Amazon wenden und das Löschen seiner Spuren beantragen. Keinen Schutz bieten die neuen europäischen Datenschutzregeln vor Datenschnüffeleien der Geheimdienste - Stichwort NSA-Skandal, räumt Jan Philip Albrecht von den Europäischen Grünen ein. Allerdings will das EU-Parlament Druck auf die US-Behörden und die 28 Mitgliedsstaaten ausüben. Übermorgen stimmen die Parlamentarier über eine mögliche Aussetzung des Swift-Abkommens ab, das die Speicherung der Bankdaten von Millionen EU-Bürgern regelt. Die NSA soll diese Daten widerrechtlich angezapft haben.
Ebenso im Laufen ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum NSA-Skandal, der bis Jahresende anberaumt ist.
