Netzneutralität: Österreich wartet ab

Braucht man im Internet eine Überholspur, auf der man gegen Geld schneller unterwegs sein kann als die anderen? Darüber entscheidet heute in den USA die Aufsichtsbehörde. Die Sache ist kompliziert, Netzbetreiber und Internetkonzerne kämpfen gegeneinander. In Österreich gibt es noch keine Regelung - man wartet auf eine Entscheidung der EU.

8. April 2017, 21:58

Mittagsjournal, 15.5.2014

Wie netzneutral ist Österreich?

Das Internet ist global - da bringen nationale Regelungen nicht viel, sagt Johannes Gungl von der Rundfunk- und Telekom-Regulierungsbehörde RTR. Aber wie schaut es derzeit aus? Wie netzneutral ist Österreich? "Die Netzneutralität ist nicht gesetzlich geregelt, sie ist eine Praxis, die im Wesentlichen auch eingehalten wird. Es gibt ein paar Ausnahmen, zum Beispiel Voice over IP wird nicht von allen Mobilfunk-Providern zugelassen, weil sie hier Konkurrenz zu ihrem Kerngeschäft sehen." Skypen zum Beispiel kann und darf man also nicht immer.

Aber wie es mit Filmen und Videos, die besonders viel Daten-Volumen bedeuten? Da gibt es derzeit auch in Österreich Angebote, mehr zu bezahlen und schneller bedient zu werden. Das ist nicht zwingend verboten, Spezialdienste sind erlaubt, aber den Kunden muss klar sein, dass sie da gerade einen solchen Spezialdienst in Anspruch nehmen, sagt der Journalist und Internet-Spezialist Erich Möchel: "Es steht jedem frei, eine weitere Schiene einzuziehen und zu sagen, abonniert das noch dazu und dann kriegt ihr 300 Sat-Fernsehkanäle. Aber eben nicht zusammen mit allen anderen Internet-Daten, sondern auf eine separaten Infrastruktur." Die Anbieter, also die Telekom-Betreiber, dürfen nicht die Herrschaft über die Information und über die Daten haben, nur weil sie die entsprechende Infrastruktur haben.

Hauptsache Transparenz

Für den Kunden muss klar sein, was man ihm liefert, das sagt auch Johannes Gungl von der Regulierungsbehörde RTR: "Das muss transparent sein, und so wie das Europäische Parlament auch vorschlägt, das muss sehr gut getrennt und für den Kunden gut erkennbar sein - bekommt er jetzt einen Spezialdienst oder bekommt er jetzt den freien Internetzugang. Und hier ist es ganz besonders wichtig, dass der Kunde entscheiden kann, was er bekommt und die Betreiber das transparent machen."

Das Europa-Parlament hat Anfang April den Entwurf der EU-Kommission ziemlich abgeändert - die Befürworter der Netzneutralität haben sich gefreut. Zu früh? Im Juni will der EU-Ministerrat Stellung nehmen. Erich Möchel: "Da gibt's natürlich dann schon die Fraktion, die sagt, wir müssen unsere europäischen Telekoms gegenüber den amerikanischen Internetkonzernen stärken, weil mit Service viel mehr Geld zu verdienen ist als mit dem Anbieten von Internetzugang." Im Herbst beginnen die Verhandlungen der EU-Minister mit dem dann neu gewählten Europaparlament.

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