Landeshauptleute: Kritik an TTIP-Verhandlungen

8. April 2017, 21:58

Sorge wegen Gentechnik und Rechtsstaat

Die Landeshauptleute machen sich Sorgen um die Folgen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA für Österreich. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, fordert vor allem mehr Information: "Wir wollen in die Verhandlungen einbezogen werden bzw. informiert werden, wie der augenblickliche Verhandlungsstand ist und was das Ziel ist."

Außerdem soll die gentechnikfreie Landwirtschaft in Österreich abgesichert werden, so Niessl. Außerdem stört die Landeshauptleute, dass es offensichtlich ein Schiedsgericht für den Fall von Verstößen geben soll. Die Rechtsstaatlichkeit in Europa dürfe durch ein solches Schiedsgericht nicht ausgehebelt werden, so Niessl.

Stimme mit Gewicht

Auch wenn der reale Einfluss Österreichs auf die Verhandlungen nicht sehr groß ist, sehen die Landeshauptleute die Regierung in der Pflicht, die Ländervertreter zu informieren. Beim morgigen Treffen der Landehauptleute im Burgenland werde ein Forderungspapier an die Regierung beschlossen, kündigt Niessl an und ist von dessen Wirkung überzeugt, auch wenn es rechtlich nicht verbindlich ist: Die Landeshauptleutekonferenz sei zwar nicht in der Verfassung festgeschrieben, "aber erfahrungsgemäß wird ein einstimmiger Beschluss Landeshauptleute von der Regierung ernstgenommen." Niessl sieht den Forderungskatalog der Bundesländer jedenfalls als Rückhalt für die Regierung bei den Verhandlungen in Brüssel und Washington.

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