Thailand: Putsch nach Kriegsrecht

8. April 2017, 21:58

Armeechef Prayuth hat Vertreter verschiedener Parteien gestern erstmals zu Gesprächen zwangsverpflichtet. Herausgekommen ist vorerst nichts. Heute gab es eine zweite Runde. Die Armee versucht sich derzeit als Vermittler, um ein endgültiges Abgleiten Thailands ins politische Chaos zu verhindern. Doch scheinen die beiden Lager völlig unversöhnlich. Ein Ausweg aus der Krise ist derzeit nicht absehbar.

Soldaten allgegenwärtig

Soldaten mit Maschinengewehren bewaffnet sind in Bangkok auf großen Kreuzungen oder vor wichtigen Gebäuden stationiert. Die Armee kann Versammlungen verbieten, Ausgangssperren verhängen und gar auf Demonstranten schießen wenn die öffentliche Ordnung in Gefahr erscheint. In einem Gesetz zum Kriegsrecht aus dem Jahr 1914 steht dies alles festgeschrieben. Doch hat sich die Armee, die lange vor dem Eingreifen gezögert hat, bisher eher zurückgehalten. Und auch Bangkoks Straßen herrscht eigentlich Alltag. Die Armee hat aber bereits mehr als ein Dutzend TV-Stationen abgedreht, auch viele Radiosender. Ihnen wirft die Armee vor politische Propaganda zu verbreiten und so die politische Krise weiter anzuheizen. Die Bürger Bangkoks nehmen das alles gelassen.

Zustimmung

Es ist viel Zustimmung zu hören zur Ausrufung des Kriegsrechts: „Ich denke, es ist gut wenn die Armee eingreift. Nur so kann unser Land zu Normalität und Frieden zurückfinden“. “Die Ausrufung des Kriegsrechts soll die Leute in Schach halten, die nur Chaos verursachen wollen. Ich vertraue der Armee. Sie will die Harmonie zwischen den verfeindeten Gruppen wieder herstellen“ erzählt uns dieser Mann.

Es mag Zufall sein, aber von den vielleicht 10 Personen, die wir auf der Straße interviewen, hat nur eine Vorbehalte: „Die Ausrufung des Kriegsrechts ist falsch. Wir selbst müssen diese politische Krise lösen, nicht das Militär“ meinte eine junge Frau.

Zwang zu Verhandlungen

Und auch wenn viele die Ausrufung des Kriegsrechts unterstützen, Menschenrechtsexperten wie Sunai Pasuk von Human Rights Watch warnen vor einer schleichenden Erosion bürgerlicher Rechte: „Der Anschlag auf die Medienfreiheit ist ein Anschlag auf die Grundfesten unserer Demokratie. Nur solche Meinungen sind erlaubt, die das Vorgehen der Armee billigen. Das birgt die Gefahr, dass sich die Gegner im Untergrund formieren was zu einer weiteren Radikalisierung unser Gesellschaft führen könnte.“

Doch scheint das Kriegsrecht derzeit weniger auf der Straße als hinter den Kulissen zu gelten. Thailands neuer starker Mann Armeechef Prayuth will die Autorität des Militärs nutzen. Und so hat er gestern die Führer der wichtigsten Parteien an den Verhandlungstisch gezwungen. Die sind dem Befehl widerwillig nachgekommen und haben kein Ergebnis erzielt. Heute wird weiter geredet. Es geht um einen neuen Wahltermin und um Reformen. Vertreter der Regierung wollen zuerst wählen und dann reformieren. Die Opposition will das Gegenteil. Thailands Regierung erscheint machtlos und in Auflösung begriffen. Dass die mächtige Armee als Mediator auftritt mag Unbehagen erzeugen. Doch könnte dies zumindest der Beginn eines politischen Prozesses sein, den das tief zerrissene Land dringend braucht, will Thailand nicht endgültig im Chaos versinken.

Putsch vollzogen

Die Armee will aber allem Anschein nach nicht nur reden, wie die letzten Minuten zeigen. Der thailändische Armeechef hat gerade angekündigt, dass die Streitkräfte die Regierung übernehmen, also die Macht ergreifen. Der Putsch, der in den vergangenen 48 Stunden noch zivile Züge zu tragen schien, dürfte nun hart vollzogen werden. Die Gespräch mit den verfeindeten Politikern dürften nichts gebracht haben, an dem Ort, an dem die Vertreter der politischen Parteien zusammengekommen sind, sind Soldaten aufmarschiert, die Rede ist von Festnahmen. Ob Gerücht oder wahr, ist noch unklar.