Thailand: Armee ruft Kriegsrecht aus
In Thailand hat die Armee das Kriegsrecht verhängt. Trotz der seit Monaten andauernden Unruhen und Massendemonstrationen gegen die Regierung war diese Initiative des Militärs überraschend, weil sie sich bis jetzt aus dem politischen Machtkampf herausgehalten hat.
8. April 2017, 21:58
(c) APA/EPA/NARONG SANGNAK
Morgenjournal, 20.5.2014
"Das ist kein Putsch"
In Thailands Haupstadt Bangkok sind in der vergangenen Nacht Soldaten aufmarschiert. Sie patrouillieren vor strategisch wichtigen Gebäuden, wie vor dem Fernsehsender oder vor Zeitungsredaktionen, im Geschäftsviertel und im Stadtzentrum. Das Alltagsleben läuft aber relativ normal ab. Armeechef Prayuth Chan-Ocha hat die Verhängung des Kriegsrechts im Fernsehen bekannt gegeben: "Wir verhängen das Kriegsrecht, um Frieden und Ordnung wieder herzustellen. Das ist kein Putsch, niemand muss sich Sorgen machen."
Die Armee kann ab sofort Versammlungen auflösen, sie kann Menschen ohne Angabe von Gründen verhaften und eine Ausgangssperre verhängen.
Der Armeechef verlangte auch, jede politische Bewegung zu stoppen, um eine Lösung in dem seit Monaten andauernden Konflikt zu finden. Seit November gibt es Demonstrationen der Opposition gegen die Regierung, der Machtmissbrauch und Korruption vorgeworfen werden. Oppositionsfüher Suthep Thaugsuban lehnt aber Neuwahlen kategorisch ab. Auch ein Wahlgang im Februar wurden von der Opposition boykottiert und behindert, das Verfassungsgericht hob das Ergebnis letztlich auf.
Auswirkung unklar
Am 20. Juli soll die Wahl wiederholt werden. Stattdessen verlangt Oppositionsführer Suthep Thaugsuban allerings einen nicht gewählten Übergangsrat, der Reformen einleiten soll. Zuletzt wurde Regierungschefin Shinawatra vom Verfassungsgericht ihres Amtes enthoben. Die Armee hat bis heute nicht in den Konflikt eingegriffen, ob die Verhängung des Kriegsrechtes der Opposition oder der Regierung hilft, ist derzeit nicht abzuschätzen.
