Thailand: Ministerpräsidentin muss zurücktreten

8. April 2017, 21:58

Shinawatra muss gehen

Das Urteil des Verfassungsgerichts war erwartet worden: Yingluck Shinawatra muss zurücktreten. Der Richter hat sie heute für schuldig befunden, zugunsten eines Verwandten einen hohen Beamten versetzt zu haben. Schon seit November will die Opposition Yingluck stürzen. Vor den Parlamentswahlen im Februar haben monatelang Oppositionspolitiker und deren Anhänger Straßen und Plätze in Bangkok besetzt und bei den Parlamentswahlen Wähler daran gehindert, zu den Urnen zu gehen. Die Wahl wurde daraufhin annulliert. Als die Untersuchungen vor dem Verfassungsgericht beginnen, bittet Yingluck darum, fair behandelt zu werden. Doch die Opposition bleibt dabei, Yingluck muss weg, sie sei eine Marionette ihre Bruders Thaksin, der im Exil lebt. Thaksin war bis 2006 Premierminister in Thailand und wurde vom Militär gestürzt.

Großdemonstrationen erwartet

Hinter dem Shinawatra-Clan, der aus dem Norden Thailands stammt, steht vorwiegend die arme Landbevölkerung, die Opposition wird mehrheitlich vom Mittelstand und königstreuen Anhängern gestützt. Nach Ansicht von Marc Saxer von der Friedrich Ebert Stiftung in Bangkok ist seit der Amtszeit von Thaksin ein Machtkampf in Thailand im Gang. Saxer glaubt auch nicht an eine politische Lösung des Konflikts. Er erwartet nun wieder Demonstrationen in Bangkok - diesmal werden die Unterstützer von Yingluck auf die Straßen gehen.

Mit dem heutigen Urteil ist Thailand noch einen weiteren Schritt in Richtung Instabilität gegangen. Ob wirklich im Juli Neuwahlen abgehalten werden können, ist völlig unsicher.