Gedenkstätte Mauthausen vor Auslagerung?

8. April 2017, 21:58

Forderungen der Grünen

"Bundesgesetz über die Errichtung der öffentlichen Bundesanstalt 'KZ-Gedenkstätte Mauthausen/Mauthausen Memorial', Kurz: Gedenkstätten-Gesetz" - so ist der Entwurf betitelt, der dem Ö1-Journal vorliegt. Die Gedenkstätte gehört bisher zur Abteilung 4 des Innenministeriums. Gemäß Entwurf soll sie zur Anstalt öffentlichen Rechts werden, mit eigener Rechtspersönlichkeit. Öffentlich gemacht hat das der Grüne Abgeordnete Harald Walser - er hat zuletzt unter anderem kritisiert, dass die Gedenkstätte derzeit nicht genug Geld und Personal bekomme. Walser sagt, er sei nicht grundsätzlich gegen eine Auslagerung, er fordert aber "die de facto wirkliche Unabhängigkeit, die finanzielle Ausstattung, und die Kontrolle durch das Parlament."

In den letzten Jahren hat sich viel getan in der Gedenkstätte Mauthausen: Die Ausstellung wurde auf den wissenschaftlich neuesten Stand gebracht, mehrere hunderttausend Besucherinnen und Besucher kommen jedes Jahr hierher. Walser fordert, dass die Zukunft eine derart wichtigen öffentlichen Einrichtung nicht hinter verschlossenen Türen ausgemacht, sondern öffentlich diskutiert wird. Bei einer tatsächlichen Auslagerung müsse jedenfalls die parteipolitische Unabhängigkeit gesichert werden, rot-schwarzen Proporz dürfe es im Jahr 2014 nicht mehr geben.

Modell Bundesmuseen?

Seitens des Innenministeriums wird heute das vorliegende Papier bestätigt. Es handle sich derzeit aber nur um Überlegungen, ausgelöst von der Frage, ob die derzeitige Organisation der Gedenkstätte als Teil des Ministeriums noch zeitgemäß sei. Vorstellbar, heißt es aus dem Ministerium, sei etwa eine Form wie bei den schon vor längerem ausgegliederten Bundesmuseen.