Gespräche zu Rechtsfraktion "vielversprechend"
Seit gestern Abend laufen in Brüssel auch die informellen Gespräche der Vertreter mehrerer Rechtsparteien über eine eigene Rechtsfraktion im EU-Parlament, auch die FPÖ ist dabei, vertreten durch Spitzenkandidat Harald Vilimsky. Gegenüber Ö1 spricht Vilimsky von "vielversprechenden" Verhandlungen.
8. April 2017, 21:58
Starke nationale Interessen kein Problem
Bei den Gesprächen rund um eine gemeinsame Rechtsfraktion im Europaparlament gehe es darum, eine Gruppe weiter auszubauen und das laufe derzeit hervorragend, sagt der FPÖ-Spitzendkandidat bei der EU-Wahl, Harald Vilimsky. Die 25 Mandate, die mindestens nötig sind, stelle allein der französische Front National. Jetzt gehe es um die Breite der Länder. Vilimsky rechnet aber damit, dass die gemeinsame Fraktion in den nächsten Tagen der Öffentlichkeit präsentiert werden kann.
Die Europaskeptiker unter einen Hut zu bringen sei an sich nicht schwer, vielmehr gebe es international viele Störmanöver. Dabei seien die Partnerparteien der FPÖ, wie etwa Marine Le Pens Front National, keine Extremisten, sondern allesamt freiheitsliebende, patriotische Parteien. Dass etwa der FN rein für französische Interessen steht, sei kein Problem: "Ich habe auch sehr starke nationale Interessen. Wenn sich mein Ziel mit dem anderer treffen, dass auch sie mehr Kompetenzen in ihr Heimatland zurückholen müssen, dann haben wir bereits die notwendige Schnittmenge", sagt Vilimsky. Anders als beim letzten Versuch einer gemeinsamen Fraktion werde es diesmal funktionieren, meint er weiter.
Gemeinsames Papier in Begutachtung
Ein gemeinsames inhaltliches Papier gebe es bereits, sagt Vilimsky. Das sei aber bei den anderen Partnern derzeit in der Begutachtung, deshalb wolle er darüber nicht sprechen. Prinzipiell bringe eine gemeinsame Rechtsfraktion, eine politische Druckkulisse gegen das EU-Establishment zu bilden.
In der Frage des Kommissionspräsidenten wolle er nicht für andere sprechen, sagt Vilimsky, aber er könne sich nicht vorstellen, dass Schulz oder Juncker aus Sicht einer Rechtsfraktion diskutabel sei.
Übersicht
- EU-Wahl 2014
