London lockt Schotten mit mehr Hoheiten
Die Konservative Partei von Premier Cameron hat vor, die Schotten mit mehr fiskaler Eigenständigkeit zu belohnen, sollten sie für einen Verbleib in der Union mit Großbritannien stimmen. Sie sollen in Zukunft die Einkommenssteuer festsetzen und einheben und auch über bestimmte Sozialausgaben entscheiden. Am 18. September findet in Schottland die Volksabstimmung statt. In Umfragen liegen die Unabhängigkeitsbefürworter zehn Prozentpunkte hinter den Anhängern eines Verbleibs im Königreich.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 2.6.2014
Die Konservative Partei war über die Jahrzehnte noch nie besonders scharf darauf, den Schotten mehr Autonomie zu gewähren. Wie sich die Zeiten ändern. Etwas mehr als 100 Tage vor dem Referendum sagt Ruth Davidson, Chefin der konservativen Partei in Schottland, Edinburgh solle die Einkommenssteuer selbst festsetzen und einheben und damit mehr Verantwortung übernehmen. Premierminister David Cameron werde diesen Vorschlag in das neue Regierungsprogramm aufnehmen, sollten die Schotten in der Union bleiben und die Konservativen die nächste Wahl gewinnen.
Schottland verfügt über ein jährliches Budget von umgerechnet rund 43 Milliarden Euro, 60% davon kann die Regionalregierung nach eigenem Gutdünken ausgeben. Geht es nach den Konservativen sollen die Schotten künftig auch selbst über Wohnbeihilfe und andere Sozialausgaben entscheiden. Sie würde auch die Schaffung einer neuen unabhängigen Schottischen Steuerkommission unterstützen. Die Befürworter der Unabhängigkeit allen voran die Schottische Nationalpartei SNP sagt, den konservativen Versprechen könne man keinen Glauben schenken.
Die Schottische Vize Regierungschefin Nicola Sturgeon sagt, nur ein Ja zur Unabhängigkeit würde den Schotten, mehr Autonomie garantieren, damit die Wirtschaft wachsen könne.
