Repression zum 25. Tiananmen-Jahrestag
Heute vor 25 Jahren wurde die Protestbewegung vom Tiananmen-Platz, die als Studentenrevolte für mehr Transparenz in der Partei, gegen Korruption und gegen die grassierende Inflation begonnen hatte, blutig niedergeschlagen. Eine öffentliche Diskussion ist noch immer nicht erlaubt, ganz im Gegenteil: Auch heuer wurden wieder Dutzende Andersdenkende festgenommen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 4.6.2014
Scharfe Kontrollen
Am 25. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in China und auf dem Tiananmen-Platz patrouillieren tausende Sicherheitskräfte im Herzen von Peking. Auf der großen Straße im Norden des Tiananmen-Platzes stehen zahlreiche Polizeifahrzeuge und auch Feuerwehr und Krankenwagen bereit. Aus Angst vor möglichen Protesten werden alle Passanten streng kontrolliert, die auf den Platz wollen. An den Ausgängen der U-Bahn und in den Straßen bilden sich teilweise lange Schlangen wegen der Sicherheitskontrollen. Passanten müssen ihre Ausweise vorzeigen und ihre Taschen durchsuchen lassen. Besonders genau werden Ausländer überprüft, weil die kommunistischen Behörden befürchten, dass Journalisten anlässlich des Jahrestages des Blutbades aus Peking berichten wollen. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP wurde gezwungen, Aufnahmen einer Auseinandersetzung zwischen Polizisten und Fußgängern zu löschen, die sich über die langen Warteschlangen geärgert hatten.
Internationale Appelle
US-Außenamtssprecherin Marie Harf sagte am Dienstag in Washington, die Zeit sei reif für "mehr Raum" für die Diskussion "insbesondere anlässlich eines solchen Jahrestages". Wie Harf forderte auch UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay von der chinesischen Führung die sofortige Freilassung dutzender Aktivisten. Diejenigen, die wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert seien, müssten umgehend freikommen.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) sprach von mindestens 66 Festnahmen. Davon seien einige unter strikter Geheimhaltung und ohne juristische Verfahren erfolgt. Regelmäßig verschärft die chinesische Regierung vor dem Gedenken an Tiananmen das Vorgehen gegen ihre Gegner und auch die Internetzensur. So funktionieren Angebote des US-Konzerns Google praktisch nicht mehr.
US-Quelle: "Vorsätzliches" Blutbad
In der Nacht zum 4. Juni 1989 war die chinesische Armee mit Panzern gegen Studenten vorgegangen, die seit Wochen auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen) für mehr Demokratie demonstriert hatten. Dabei wurden hunderte, möglicherweise sogar tausende Menschen getötet. Die Führung in Peking begründete das Vorgehen mit der Notwendigkeit, "Chaos" zu beenden. Bis heute lässt sie keine wirkliche Aufarbeitung der Vorfälle zu.
Ein bisher geheimer US-Militärbericht, der gestern vom Nationalen Sicherheitsarchiv an der George Washington University veröffentlicht wurde, zitiert eine nicht genannte Quelle, die das Geschehen von einem Hotelzimmer am Tiananmen-Platz aus beobachtete und vom "brutalen" Vorgehen der Sicherheitskräfte sprach. Ziel sei es gewesen, der Demokratiebewegung möglichst große Verluste beizubringen. Soldaten der 27. Armee, die nicht den Pekinger Dialekt sprachen und offensichtlich aus verschiedenen Provinzen eingezogen worden waren, "lachten und schossen wahllos auf Gruppen, denen sie begegneten", heißt es weiter. (Text: APA, Red.)
