G7 erhöhen Druck auf Moskau
Die G7, die Gruppe der sieben führenden Industrienationen, droht Russland im Ukraine-Konflikt neuerlich mit Wirtschaftssanktionen. Bei ihrem zweitätigen Gipfeltreffen in Brüssel haben die G7-Staats- und Regierungschefs Russland aufgefordert, mit dem neu gewählten Präsidenten Poroschenko zusammen zu arbeiten und den Separatisten im Osten die Unterstützung zu entziehen.
8. April 2017, 21:58
(c) APA/EPA/OLIVIER HOSLET
Morgenjournal, 5.6.2014
Aus Brüssel,
Rute ins Fenster
Einigkeit zeigen, sich nicht auseinander dividieren lassen. Das ist seit dem Umsturz in der Ukraine und der anschließenden Annexion der Krim durch Russland das Hauptziel des Westens. Und das ist auch gestern beim Gipfel der sieben führenden Industrienationen in Brüssel gelungen. Wenngleich die Gipfelerklärung der großen Sieben, darunter die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, etwas härter klingt als sie ist. Die Staats- und Regierungschefs erklären darin ihre Bereitschaft, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, wenn die Ereignisse das erfordern. Welche Ereignisse gemeint sind, liefern die G-7-Spitzen gleich mit.
Russland soll seinen Truppenabzug von der ukrainischen Grenze fortsetzen, den Zustrom von Kämpfern und Waffen über die Grenze in die Ostukraine stoppen und mit dem neu gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammen arbeiten. Zuwiderhandeln löst allerdings nicht gleich automatisch Sanktionen aus, betont die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.
Putin kommt
Die Regeln sollen dem zur G-7 nicht geladenen russischen Präsidenten Wladimir Putin schon heute und morgen direkt überbracht werden. Er kommt nach Frankeich, wo morgen die Feierlichkeiten zur Erinnerung an die Landung der alliierten Truppen in der Normandie vor 70 Jahren stattfinden. Dazu hat Frankreichs Präsident Francois Hollande auch den gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko eingeladen.
Hollande wird mit Putin schon heute Abend in Paris allerdings auch Geschäftliches besprechen. Frankreich verkauft Russland zwei Hubschrauberträger für die Schwarzmeerflotte, der erste davon soll im Oktober ausgeliefert werden. Ob die Lieferung von Kriegsgerät an Russland das richtige Signal sei, sei im Kreis der G-7 nicht besprochen worden, sagt Hollande. Schließlich gäbe es Verträge, die Frankreich zu erfüllen habe.
