Rupprechter will Naturschutz als Bundesgesetz
Der Zustand der Natur und der Artenvielfalt in Österreich verschlechtert sich. Vor allem im Flach- und Hügelland gibt es kaum mehr Lebensräume mit günstigen Bedingungen für seltene Tier- und Pflanzenarten. Die EU übt massiven Druck auf Österreich aus: Es braucht mehr Natura-2000-Schutzgebiete. Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) sagt, die Länder seien am Zug, und er tritt für mehr Bundeskompetenzen ein.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 6.6.2014
Länder gemahnt
Einige Tier- und Pflanzenarten sind unter Druck in Österreich, bestätigt Umwelt- und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter. Von einer Gesamtverschlechterung will er nicht sprechen, für Biber und Fischotter etwa hätten sich die Bedingungen ja verbessert. Dass in Österreich zugelassen wird, dass immer mehr Naturflächen verbaut und zubetoniert werden, sieht er aber schon kritisch: "Hier ist schon die Raumplanung gefordert, das ist keine Frage." Zuständig für die Raumplanung seien aber die Bundesländer. Und die sind auch für Natura 2000 Schutzgebiete zuständig. Da läuft gegen Österreich ein vom Umweltdachverband initiiertes EU-Vertragsverletzungsverfahren. Österreich soll mehr als 100 zusätzliche Natura 2000 Gebiete ausweisen, sonst drohen im Extremfall Strafzahlungen.
Minister Rupprechter sagt, er habe bei den Bundesländern die Einhaltung der Fristen eingemahnt. Denn auch für Naturschutz sind die Länder zuständig. Und allzu viel kann der Umweltminister ihnen da offenbar nicht dreinreden. Er habe angeboten, so Rupprechter, dass der Bund gerne ein Bundesnaturschutzgesetz machen würde, "allerdings gibt es hier ein einstimmige Ablehnung". Er sei überzeugt, dass die Bundesländer auch so ihrer Verantwortung nachkommen werden.
Förderung für Blumenwiesen
Sehr wohl zuständig ist der Umweltminister im Bereich der sogenannten ÖPUL Agrarförderungen. Im Gegensatz zum Umweltdachverband, sagt Rupprechter, hier seien genügend zusätzliche Förderungen für artenreiche Blumenwiesen geplant. Was die anderen Naturschutzbereiche betrifft, setze er auf Dialog mit den Bundesländern.
