Pensionsmonitoring verzögert sich
Die Fortschritte bei der Erhöhung des Pensionsantrittasalters sollen in einem "Pensionsmonitoring" überprüft werden. So steht es im Regierungsübereinkommen. Doch diese Kontrolle wird sich verzögern: Statt Ende Juni wird nun "Herbst" angepeilt. Die Regierung ist weiter uneins.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 11.6.2014
Hundstorfer: "Wirtschaftskammer schuld"
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) zeigte sich vor dem Ministerrat gelassen. Das Pensionsmonitoring werde nun eben im Herbst kommen, "das ist ja kein Problem". Konkrete Maßnahmen stünden ohnehin erst Ende 2015 an.
Das Vorhaben noch rechtzeitig vor der Sommerpause des Parlaments durch den Ministerrat zu bringen, ist laut Hundstorfer an der Wirtschaftskammer gescheitert. Diese habe sich am Bonus/Malus-System gestoßen, das jene belohnen soll, die viele ältere Arbeitnehmer im Einsatz haben und jene bestraft, die unter dem Schnitt bleiben. "Einige der Herrschaften glauben, was im Regierungsprogramm steht, zählt nicht", ließ er dann doch ein wenig seine Verärgerung durchblicken.
Mitterlehner: "Interpretationsprobleme"
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) blieb in der Schuldfrage viel zurückhaltender und sprach von Interpretations- und Zuordnungsproblemen vor allem bei den Rehabilitationsgeldern. Das Bonus-Malus-System sei "erst die übernächste Frage". Dass sich der Gesetzesbeschluss nun nicht mehr vor dem Sommer ausgeht, kommentierte auch er relativ gelassen. "Wichtig ist, das Thema überhaupt anzugehen." Beschäftigungs- und Pensionsfrage hier zu verquicken, bezeichnete er einerseits als "nicht unbedingt ideal", andererseits müssten beide Probleme angegangen werden. (Text: APA, Red.)
