Kinderbetreuung: Länder nicht unglücklich
300 Millionen Euro für die Kinderbetreuung in den Bundesländern: Das hätte nach Vorstellung von ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin die Regierung gestern beschließen sollen. Daraus ist nichts geworden. Karmasin hatte gesagt, sie habe mit ihrer SPÖ-Kollegin Gabriele Heinisch-Hosek alles ausgemacht, dem widerspricht Heinisch-Hosek. Jetzt hängt der Plan in der Luft. In den Bundesländern ist man darüber gar nicht unglücklich.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 12.6.2014
Weitere Verhandlungen gefordert
"Unausgereift und nicht zufriedenstellend" sei der Entwurf von Familienministerin Sophie Karmasin zum Ausbau der Kinderbetreuung gewesen, heißt es von der zuständigen Burgenländische Landesrätin Verena Dunst von der SPÖ. Sie verweist auf einen einstimmigen Beschluss der Landes-Familienreferentinnen im Mai: Ein Kernpunkt dabei war, dass die Länder nicht wollen, dass am Ende eines Jahres nicht abgeholtes Fördergeld verfällt, sondern dass die 300 Millionen für den gesamten Zeitraum bis 2017 oder 2018 abrufbar bleiben. "Daher haben wir vor vierzehn Tagen in Vorarlberg über alle parteipolitischen Grenzen hinweg damals die Ministerin schon gebeten, noch einmal eine Länderrunde zu machen, wie es normal ist", sagt Dunst.
Auch die Kärntner Familienlandesrätin Beate Prettner von der SPÖ verlangt, dass noch einmal mit den Ländern verhandelt wird: "Ich hätte mir schon erwartet, dass man sich noch einmal akkordiert, wenn man so gravierend von den Beschlüssen abweicht. Das wird jetzt gezwungenermaßen ohnehin erfolgen, ich hoffe, dass wir dann auf einen guten Weg kommen."
Gegen 47 statt 45 Wochen
Auch die zuständige Tiroler Landesrätin Beate Palfrader von der ÖVP sieht es positiv, dass nun weiter zwischen Bund und Ländern verhandelt werden soll. "Durch die jetzige Verzögerung haben wir die Chance, gemeinsam mit der Familienministerin eine sinnvolle Regelung zu schaffen."
Die niederösterreichische Familienlandesrätin Barbara Schwarz von der ÖVP etwa will nicht, dass die Kinderbetreuung 47 statt 45 Wochen geöffnet sein muss, damit Fördergeld fließt. Weitere Verhandlungen sieht auch sie positiv: "Ich glaube, man sollte sich jetzt ganz unaufgeregt noch einmal zusammensetzen und verhandeln. Ich sehe das ganz pragmatisch."
Verhandlungen positiv für Qualitätsverbesserung
Die zuständige Salzburger Landesrätin Martina Berthold von den Grünen, sie hätte eine Einigung gestern im Ministerrat begrüßt, Salzburg hätte schon heuer viele Förderungen in Anspruch nehmen können. Für eine neuerliche Verhandlungsrunde stehe sie bereit, sie erwarte aber eine Entscheidung vor dem Sommer.
Wenn nun weiter verhandelt werde, könne das auch positiv sein, sagt Berthold, sofern es um Qualitätsverbesserungen in der Betreuung gehe.
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