Enquete zu Sterbehilfe und Demokratiereform
Vor der Nationalratswahl waren sie Streit-Thema, dann ist es still geworden - jetzt will die Regierung zur Demokratiereform und zum Verfassungsverbot der Sterbehilfe sogenannte Enquetekommissionen im Parlament einrichten. Heute wurde der Fahrplan dazu präsentiert.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 20.06.2014
Aufwertung von Volksbegehren
Noch vor dem Sommer beginnt die Enquete-Kommission zur Sterbehilfe. Sie soll klären, ob das Verbot der Sterbehilfe quasi ein für alle Mal in die Verfassung geschrieben werden soll. Dafür hat sich die ÖVP ausgesprochen, die SPÖ war Großteils dagegen.
Bis spätestens Ende des Jahres soll dann auch die Enquete-Kommission zum Ausbau der direkten Demokratie zu arbeiten beginnen. Aus Kostengründen später als im Regierungsprogramm geplant, so die Klubobleute der Regierungsparteien. Hauptfrage ist, wie Volksbegehren aufgewertet werden sollen. Sowohl SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder als auch ÖVP-Kluobmann Reinhold Lopatka betonen, die Letztverantwortung über Gesetze müsse beim Parlament bleiben, es dürfe keine automatische Umsetzung von Volksbegehren geben: "Aber der Druck auf die Abgeordneten hier stärker auf Bürgerbegehren Rücksicht nehmen zu müssen, den können wir durch gesetzliche Änderungen erhöhen", sagt Lopatka.
Auch Bürger bei Demokratiekommission beteiligt
Je 18 Mandatare und zahlreiche Experten, zu einzelnen Fachgebieten, werden den Kommissionen angehören. Bei der Demokratiekommission sollen außerdem erstmals acht Bürger dabei sein, die nach einer Internetbewerbung per Los gezogen werden.
Geleitet wird die Kommission zur Demokratie von Nationalpräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), jene zur Sterbehilfe von der Mandatarin Gertrude Aubauer (ÖVP). Herauskommen sollen Gesetzesentwürfe und zwar bereits im nächsten Jahr.
