Feuerpause in der Ukraine
Gestern Abend hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine Feuerpause für die Regionen Donezk und Lugansk aufgerufen. Sie gilt eine Woche, in der Zeit sollen die prorussischen Kämpfer ihre Waffen abgeben. Allerdings deutet im Moment nichts darauf hin, dass sie dazu auch bereit sind.
8. April 2017, 21:58
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Morgenjournal, 21.6.2014
Aus Moskau
Eine Woche Feuerpause
Um die Waffenruhe zu verkünden, war der ukrainische Präsident Poroschenko eigens in die Ostukraine gereist. Vor einer dort angetretenen Militäreinheit sprach er dann die lang erwarteten Worte: "Ich gebe den Befehl an alle Militäreinheiten, alle Einheiten der Nationalgarde, der Polizei, des Grenzschutzes und der Territorialverteidigung, das Feuer einzustellen", so Poroschenko.
Genau eine Woche soll die Feuerpause dauern. Die prorussischen Separatisten sollen in dieser Woche ihre Waffen abgeben, aus Russland angereiste Kämpfer können in dieser Woche die Ukraine wieder verlassen – jedem, der keine schweren Straftaten begangen hat, wird Straffreiheit zugesichert.
Kreml und Separatisten weisen Angebot zurück
Die Antwort aus Moskau kam prompt: Das sei keine Einladung zu Frieden, sondern ein Ultimatum zur Abgabe der Waffen. Der entscheidende Punkt, nämlich ein klares Angebot an die prorussischen Separatristen zu Verhandlungen, fehle, heißt es in einer schriftlichen Erklärung des Kremls. Und auch die Separatisten selbst waren schnell, den Friedensplan zurückzuweisen: In Lugansk meinte Valery Bolotov, der Vorsitzende der dort ausgerufenen Volksrepublik, Poroschenko sei nicht der Präsident der Region. "Niemand hat hier vor, seine Waffen abzugeben, solange die Truppen nicht abgezogen und alle ukrainischen Söldner vernichtet sind", so Bolotov.
Politologen in Moskau sind sich einig, dass der Waffenstillstand keine Chance auf Erfolg hat, wenn nicht Russland seine Position ändert und Druck auf die prorussischen Separatisten ausübt, ihren Aufstand zu beenden und tatsächlich ihre Waffen abzugeben. Anzeichen, dass Moskau zu diesem Schritt bereit sein könnte, gibt es vorerst allerdings nicht.
