Ukraine: Waffenruhe hält nicht, was sie verspricht
Die Waffenruhe in der Ukraine scheint keine wirkliche Lösung zu sein. Zwar gibt es aus Moskau Signale der Entspannung: Der Föderationsrat hat die Vollmacht, die man dem Präsidenten für den Einmarsch in die Ukraine erteilt hatte, wieder zurückgezogen. In der Ukraine wird aber weiter gekämpft. Und heute fordert die NATO Russland auf, aktiv an der Konfliktlösung mitzuwirken.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 25.6.2014
Kein "Business as usual"
Die NATO bleibt bei ihrem harten Kurs: Die militärische und zivile Zusammenarbeit mit Russland bleibt weiterhin ausgesetzt, sagte Generalsekretär Anders Fough Rasmussen. "Es gibt kein 'business as usual', solange Russland seinen internationalen Verpflichtungen nicht nachkommt."
Die Zusammenarbeit wurde ausgesetzt, nachdem Russland die Krim annektiert hatte. Als positiv bewertet die EU Russlands Beschluss, die Einmarschgenehmigung in die Ukraine aufzuheben. EU-Kommissionspräsident Barroso erklärte vor dem morgigen EU-Gipfel: "Wir begrüßen diesen Schritt, es werden aber weitere zur Deeskalation gebraucht. Kommen sie nicht, gibt es Maßnahmen von uns."
Neue Sanktionen?
Die USA haben wegen der Signale aus Russland angekündigt, dass Wirtschaftssanktionen verschoben werden könnten. Bisher gibt es Sanktionen der USA und der EU gegen bestimmte Personen und Institutionen aus dem nächsten Bereich um den russischen Präsidenten Putin. Am EU-Gipfel morgen und übermorgen könnten neue Sanktionsmöglichkeiten besprochen werden.
Der ukrainische Außenminister Klimkin will an der von der Ukraine ausgerufenen Waffenruhe trotz des gestrigen Hubschrauberabschusses festhalten. Auch er begrüßte das russische Deeskalationssignal, fordert aber im Einklang mit der NATO-Tagung ebenfalls weitere Schritte. Dazu gehört, dass Russland seine Grenze für Waffen-Nachschub in die Ostukraine schließt und die pro-russischen Separatisten nicht mehr unterstützt.
