Neues EU-Parlament: Schulz bleibt Präsident

8. April 2017, 21:58

Martin Schulz bleibt Parlamentspräsident

Ein kleines bisschen Feierlichkeit darf schon sein zu Beginn der neuen Legislaturperiode. Die Europahymne wurde, zumindest in kleiner Besetzung, gespielt. Dabei ist das Selbstvertrauen des Europaparlaments durchaus gewachsen, sagt der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz in seiner Wiederbewerbungsrede als Parlamentspräsident: "Heute sind wir in einer Situation, dass an diesem Parlament keiner mehr vorbei kann. Heute sind wir der Quell der demokratischen Legitimation in Europa".

Die geschwellte Brust ist nicht zuletzt auf Schulz selbst zurückzuführen. Er hat wesentlich die Wahl der Spitzenkandidaten bei der Europawahl mitbetrieben, an der dann, wenn auch widerwillig, auch die EU-Staats- und Regierungschefs nicht mehr vorbeigekommen sind. Allerdings ist Schulz seinem christdemokratischen Konkurrenten Jean-Claude Juncker unterlegen. Aus dem Traum, EU-Kommissionspräsident zu werden, wurde für Schulz nichts. Als Trostpflaster darf er jetzt für die halbe Legislaturperiode Parlamentspräsident bleiben. Darauf haben sich seine Sozialdemokraten mit den Christdemokraten und den Liberalen geeinigt.

Kritik von den Grünen und Liberalen

Die Konkurrenten kommen demnach nur aus den kleinen Fraktionen und prangern den Deal an. "Demokratie braucht Alternativen. Deshalb stehe ich heute hier", sagt die Abgeordnete Ulrike Lunacek, Kandidatin der Grünen. Und Sajjad Karim, der Kandidat der konservativen ECR, der unter anderem die britischen Tories und die deutschen Euro-Gegner der Alternative für Deutschland angehören, sagt: "Uns ist bei der Europawahl erzählt worden, dass dieses Mal alles anders sein würde, dass die Transparenz über die Geheimnistuerei siegen würde, dass ehrliche demokratische Politik, die Hinterzimmer-Deals ausstechen würde". Aber ein paar Wochen nach der EU-Wahl solle jetzt schon wieder eine Packelei abgesegnet werden, die hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde, so Karim.

Veränderte Machtverhältnisse

Die politische Landschaft des Europaparlaments ist jedenfalls verändert. Auch wenn die Rechten mit Frankreichs Le Pen und der FPÖ keine eigene Fraktion zustande gebracht haben, sind die EU-Gegner gestärkt. Gemeinsam mit der Fraktion unter Führung der britischen EU-Austrittspartei UKIP wollen sie Sand ins Getriebe streuen. Die beiden größten Fraktionen, die Christdemokraten und die Sozialisten und Sozialdemokraten, haben hingegen nicht mehr die Dominanz wie bisher. Sie werden noch öfter zusammenarbeiten müssen. Die ebenfalls geschrumpften Liberalen sollen auch immer wieder in einer losen Koalition mitarbeiten. Denn so etwas wie Klubzwang ist im Europaparlament mit 751 Abgeordneten aus 28 Ländern und rund 300 verschiedenen politischen Parteien und Wahllisten ein Ding der Unmöglichkeit.

Nach der heutigen Wahl des Parlamentspräsidenten muss das Europaparlament in zwei Wochen auch den nächsten Präsidenten der EU-Kommission wählen. Die britische Labor und die ungarische Fidesz von Viktor Orban wollen dabei nicht mitmachen. Die Liberalen sollen als Verstärkung her. Sie haben heute allerdings gefordert, bei der EU-Postenvergabe dafür auch berücksichtigt zu werden.