Irak: Parlament sucht Weg aus Krise
Der Irak ist zwar de facto schon in drei Gebiete zerfallen. In Bagdad gibt es aber trotzdem noch ein sogenanntes gemeinsames Parlament. Sogenannt deshalb weil auch hier die Gräben entlang der bekannten Linien gehen. Dabei hätte die heutige erste Parlamentssitzung der neu gewählten Abgeordneten einen politischen Ausweg skizzieren sollen. Doch das Gegenteil ist geschehen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 1.7.2014
Uneinigkeit herrscht vor
Die erste Sitzung des irakischen Parlaments nach der Wahl passt zum Zustand des Landes. Sie ist chaotisch. Eigentlich hätte heute ein Parlamentspräsident gewählt werden sollen. Doch soweit kommt man nicht.
Nur 255 der 328 Abgeordneten sind gekommen. Nach einer Sitzungsunterbrechung sind dann überhaupt nur mehr 75 Parlamentarier anwesend. Und auch auf Kandidaten kann man sich nicht einigen. Auch hier gehen die Gräben wieder entlang religiöser und ethnischer Linien.
In Anbetracht der Tatsache, dass man sich also nicht einmal auf einen Parlamentspräsidenten einigen kann scheint die Möglichkeit einer Regierung der nationalen Einheit noch weiter entfernt zu sein.
Das macht auch die Wortmeldung eines Sunnitischen Abgeordneten klar: Wir sind nicht daran interessiert an einer Einheitsregierung teilzunehmen solange es keine neue Machtaufteilung im Land gibt. Und einen neuen Premierminister. Sonst wird alles noch schlimmer in diesem Land.
Die Frage ist, wie lange überhaupt noch Zeit bleibt eine politische Lösung zu finden. Denn auch die Kurden wollen jetzt die Gunst der Stunde nutzen.
Der Präsident der autonomen Kurdenregion im Nordirak, Massud Barsani, hat nämlich eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit des Gebietes angekündigt. Barsani sagt die Zeit für ein Referendum sei reif. Der Irak sei in Wirklichkeit bereits geteilt
Der Iran hat heute wissen lassen man sei bereit dem Irak Waffen zu liefern um den Kampf gegen die ISIS zu unterstützen. Dieser Kampf hat im Juni rund 2.400 Menschenleben gefordert. 1.500 davon waren Zivilisten.
