EU-Jobs: 6 Mrd. für Jugendliche - ungenutzt

Mehr als fünf Millionen junge Menschen sind in der EU ohne Job oder Ausbildungsplatz. In Griechenland und Spanien haben mehr als die Hälfte der Jungen keine Arbeit. Zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit hat die EU für heuer und das nächste Jahr sechs Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Doch kein Land hat bisher etwas davon abgerufen.

Morgenjournal, 2.7.2014

"Kann kein Mensch verstehen"

Sechs Milliarden Euro für das brennendste Problem in der EU - und nichts davon ausgegeben. Ganz einfach, weil bisher niemand danach gefragt habe, sagt EU-Kommissionssprecher Jonathan Todd: "Das Geld wird ausbezahlt, wenn die Länder darum ansuchen. Das ist bis jetzt nicht passiert." In der Krise der letzten Jahre ist die Zahl der arbeitslosen jungen Menschen in die Höhe geschnellt. Ihnen wieder eine Perspektive zu geben, sei die wichtigste Aufgabe der Zukunft, betonen Politiker immer wieder. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben dafür sechs Milliarden Euro im EU-Budget reserviert. Beim EU-Gipfel letzte Woche in Brüssel hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel eine ernüchternde Zwischenbilanz gezogen: "Dass man ein halbes Jahr später da sitzt und kein einziger Euro ausgegeben ist, da kann ich nur sagen: Es muss effizienter gehen. Das kann kein Mensch verstehen."

Geld nur nach Reformen

20 EU-Länder hätten Anspruch auf Geld aus dem Topf. Alle jene, wo die Jugendarbeitslosigkeit in mindestens einer Region höher als 25 Prozent ist. Österreich ist nicht darunter. Doch Geld gibt es auch hier nur gegen Reformen. Dass es da manchmal bürokratisch zugeht, bestreitet EU-Kommissionssprecher Jonathan Todd gar nicht: "Es ist allen voran Deutschland, das diese bürokratischen Auflagen verlangt hat. Das ist ja auch verständlich, dass man sicherstellen will, dass das Geld auch angemessen eingesetzt wird, bevor wir es auszahlen."

Perspektiven geben

Ziel ist, jedem Jugendlichen unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu vermitteln. Dafür seien allerdings Reformen nötig, sagt die Kommission, dazu Investitionen in die Arbeitsvermittlung und ins Ausbildungssystem: "Es geht nicht darum, sechs Milliarden zu nehmen und sie an jugendliche Arbeitslose auszuzahlen. Das wäre keine Lösung. Die Lösung ist, ihnen eine Perspektive zu geben, Arbeit zu finden." Investieren müssen die Länder selbst, bevor sie etwas aus der EU-Kasse rückerstattet bekommen. Bisher haben die Kommissionswächter nur ein Programm aus Frankreich genehmigt.