D Mautpläne: Regierung prüft rechtliche Schritte
Für alle Straßen in Deutschland wird eine PKW-Maut eingeführt. Zahlen sollen sie aber nur die ausländischen Autofahrer. Diese Pläne des deutschen Verkehrsministers Dobrindt sorgen in Österreich für Aufregung. Wirtschaftsminister Mitterlehner spricht von einer unfreundlichen Vorgangsweise. Die Regierungsspitze kündigt heute nach dem Ministerrat an, alle rechtlichen Schritte gegen die Maut prüfen zu wollen.
8. April 2017, 21:58
(c) DPA/CHRISTIAN CHARISIUS
Mittagsjournal, 8.7.2014
Die Regierung sei sich einig. So wie von Infrastrukturministerin Bures angekündigt, werde Österreich zunächst das Gesetz prüfen, wenn es vorliegt, dann rechtliche Schritte überlegen, sagt Bundeskanzler Werner Faymann von der SPÖ: es werde nicht augenzwinkernd zur Kenntnis genommen, das mit EU-Recht nicht übereinstimme nur weil es ein großes EU-Land sei. Groß und klein in der EU sei gleich viel wert.
Aus Faymanns Sicht entspricht der derzeitige Vorschlag zur deutschen PKW-Maut nicht dem EU-Recht, eigene Bürger auszunehmen. Deutschland spiele gut Fußball, aber habe sich auch an das EU-Recht zu halten.
Auch Vizekanzler Michael Spindelegger von der ÖVP glaubt nicht, dass der Vorschlag zur deutschen PKW-Maut EU-rechtskonform ist: alle Schritte würden geprüft.
Dass sein Parteikollege, Klubobmann Reinhold Lopatka gestern Zustimmung zur PKW-Maut signalisiert hat, bestreitet Spindelegger. Lopatka hatte gestern gemeint, er glaube, dass die Maut EU-rechtskonform sein wird, später seine Aussagen relativiert. Parteichef Spindelegger dazu heute: wo da die Zustimmung sein solle, verstehe er nicht. Das habe nur in der Interpretation mancher so ausgesehen.
Klare Worte richtet Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner, ebenfalls von der ÖVP, in Richtung Deutschland: von der Vorgangsweise unfreundlich.
Im Gegenzug Studiengebühren für deutsche Studierende in Österreich einzuführen, davon hält der Wissenschaftsminister allerdings nichts. Das führe nur zu einer Spirale derer, die ähnliches tun. Und es sei keine sachorientierte Vorgangsweise.
Aber sollte sich die Regierung überlegen, eine ähnliche Maut-Lösung in Österreich einzuführen, wie das der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer vorgeschlagen hat? Parteichef Michael Spindelegger winkt zumindest nicht ab: aber das sei noch zu früh. Erst müsse man abwarten, ob der deutsche Schritt europarechtskonform sei.
Wie Bundeskanzler Werner Faymann eine österreichische Maut nach deutschem Vorbild bewertet, lässt er heute offen.
