EU-Innenminister beraten über Asylpolitik
In Mailand beraten heute die Innenminister der EU über Änderungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Wichtigstes Thema sind dabei die gefählichen Fahrten aus Nordafrika über das Mittelmeer, bei denen allein heuer mindestens 500 Menschen ums Leben gekommen sind. Italien wünscht sich mehr Unterstützung der anderen EU-Länder. Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner will Asylwerber bereits in Nordafria prüfen lassen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 8.7.2014
Mare Nostrum droht das Aus
Mare Nostrum, unser Meer, heißt das Programm der italienischen Marine mit dem allein seit Jahresbeginn mehr als 64.000 Menschen bei der Überfahrt aus Nordafrika gerettet wurden. Ins Leben gerufen wurde es vergangenen Herbst, nachdem nahe der Insel Lampedusa 360 Flüchtlinge ertrunken waren. Doch das Mittelmeer sei eben kein Mare Nostrum, kein rein italienisches Meer, heißt es jetzt aus Rom. Der Einsatz koste pro Monat neun Millionen Euro, das könne Italien sich nicht leisten, klagt der italienische Premier Matteo Renzi. Ohne Hilfe der anderen EU-Länder drohe Mare Nostrum das Aus.
Mehrere Innenminister schlagen vor, das Problem bereits auf der anderen Seite des Meeres anzugehen, etwa der deutsche Minister Thomas De Maiziere oder Johanna Mikl-Leitner. Sie hat vor dem Gipfel vorgeschlagen, das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR könne bereits in Lagern in Nordafrika Flüchtlinge auswählen, die dann proportional auf die EU-Staaten aufgeteilt werden. Ein guter Anstoß für eine wichtige Diskussion kommentiert das Ruth Schöffl, Sprecherin des UNHCR in Österreich. "Andererseits, wenn man jetzt die Syrien-Krise hernimmt, ist es auch sehr wichtig die Nachbarregionen zu stärken, die Regionen, wo die Menschen jetzt aufgenommen werden, wo jetzt drei Millionen Flüchtlinge sind." Denen müsste man finanziellen und technische Hilfe zukommen lassen, um zu verhindern, dass die Personen von dort dann Richtung Meer weiterwandern und dann die gefährlichen Überfahrten wagen, so Schöffl.
Keine fairen Verfahren in Flüchtlingslagern
Die Flüchtlingslager etwa in Libyen seien im Moment nicht dazu geeignet dort faire Asylverfahren durchzuführen, besser wäre es das bereits in den Lagern in unmittelbarer Nähe der Krisenländer zu tun. Flüchtlingshilfsorganisationen weisen noch auf einen andern Punkt hin: In Italien kommen zwar viele Flüchtlinge an, bei den Asylverfahren und der tatsächlichen Aufnahme von Flüchtlingen liegt Italien weit unter dem europäischen Durchschnitt. Österreich ist hier auf Platz vier. Eine Lösung könnte sein, die Asyl- und Flüchtlingsfragen einheitlich auf EU-Ebene zu behandeln - eine Schritt, der von den Mitgliedsländern aber vehement blockiert wird.
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