Koalitions-Match um Frühpensionen

Zuletzt hatte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) einen deutlichen Anstieg des faktischen Pensionsalters in den vergangenen Monaten verkündet. Die ÖVP sprach hingegen von Schönfärberei und Tricks mit der Statistik. Und um das zu untermauern, hat das Finanzministerium jetzt die Abrechnung des Pensionszuschusses für 2013 an die Medien gegeben.

Morgenjournal, 9.7.2014

Plus 55 Prozent

Eine beeindruckende Zahlenkolonne: der Bundeszuschuss zu den ASVG-Pensionen (also ohne Beamte) ist seit 2003 um satte 55 Prozent gestiegen - trotz aller Pensionsreform-Schritte, die Anfang der Nuller-Jahre von der damaligen schwarz-blauen Regierung Schüssel gesetzt worden sind. Der Bundeszuschuss hat 2003 noch 5,6 Milliarden Euro betragen, im Jahr 2013 - und dieser Wert aus dem Rechnungsabschluss war bisher nicht bekannt - waren es fast 8,7 Milliarden Euro.

Den höchsten Anteil stellen die ASVG-Pensionen im engeren Sinn, also von Arbeitern und Angestellten mit 5,7 Milliarden Euro, dann kommen die Bauern mit einem Zuschuss von fast 1,6 Milliarden und die Selbstständigen mit 1,4 Milliarden Euro, die aus der Staatskasse zu den Pensionen dazugezahlt werden. Umgelegt auf den einzelnen Versicherten ist natürlich der Zuschuss im ASVG mit den mit Abstand meisten Versicherten am geringsten und bei den Bauern am höchsten.

Sozialministerium unbeeindruckt

Im Voranschlag für 2014 beträgt der budgetierte Vergleichswert - sprich ohne die Ausgleichszulagen für Mindestrentner - rund 9,1 Milliarden Euro. Das wäre ein Plus von 400 Millionen, was für das Sozialministerium in einem durchaus verträglichen Rahmen liegt. Im Hundstorfer-Ressort wird darauf hingewiesen, dass man im Vorjahr gegenüber dem Voranschlag letztlich um 200 Millionen Euro besser gewesen sei, das Bruttoinlandsprodukt sei stärker gewachsen als der Pensionszuschuss - und dessen Anteil am BIP sei gleichgeblieben. Daher seien die Zahlen aus dem Finanzministerium auch alles andere als alarmierend, sieht sich das Sozialministerium in seiner Linie bestätigt.