Felderer: Finanzpolizist für Bundesländer
Bernhard Felderer ist als Vorsitzender des Fiskalrates zuständig für Tipps an die Regierung, wie die Staatsschulden geringer werden können: effiziente Verwaltung und eine Steuerreform nur dann, wenn der Steuernachlass woanders wieder verdient wird. Und vor allem meint Felderer, muss ein Staatskommissär den Bundesländern auf die Finger und die Finanzgebarung schauen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 9.7.2014
"Ein Gesetz wäre gut"
Gemeinden und Länder am Rande des finanziellen Abgrunds - keine Seltenheit. Bei den Gemeinden gibt es die Gemeindeaufsicht, da kann also das Land vorübergehend die Budgethohheit an sich reißen. Wenn ein Bundesland betroffen ist, kann der Bund nichts tun, nur zuschauen oder sich mit den Folgen herumschlagen. Kärnten zeige das deutlich, sagt Bernhard Felderer: "Man hätte ein Gesetz gebraucht, das dem Bund die Kompetenz gibt, dort einzugreifen." Aber wie realistisch ist das? Politisch würde das bedeuten, dass man den Ländern Kompetenzen wegnimmt oder zumindest droht, es im Fall der Fälle zu tun. Felderer glaubt nicht, dass das unrealistisch ist. Denn verantwortungsvoll geführte Länder wollten sich davor schützen, "dass andere Länder das nicht tun."
Keine Steuerreform ohne Gegenfinanzierung
Der Bund selbst war mit seinen Finanzen recht gut unterwegs, sagt der Fiskalrat in seiner Analyse. Allerdings: Einiges, was sich im Vorjahr trotz schwacher Wirtschaftsentwicklung doch recht positiv ausgewirkt hat, war eine einmalige Sache, zum Beispiel die Einnahmen aus der Versteigerung der Mobilfunklizenzen. Geht sich eine Steuerreform aus? So einfach nicht, derzeit kein sei kein Spielraum ohne Gegenfinanzierung - Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen, sagt Bernhard Felderer. Eine Erhöhung der Steuerquote sei dabei nicht denkbar, bestenfalls eine Umschichtung.
Die großen Brocken in Sachen Reform, die man der Regierung empfiehlt, kennt diese wohl schon: "Das muss jedes Mal sein", so Felderer und nennt "vor allem den alterungsbedingten Aufgabenbereich Pensionen, Pflege und Gesundheit". Die Abgabenquote ist hoch, mehr als 45 Prozent. Länder, die ein vergleichbares Sozialsystem haben, wie etwa Deutschland oder die Niederlande, haben 40 Prozent. Der Vergleich macht Bernhard Felderer sicher: Da kann man einsparen, indem die Verwaltung einfacher, transparenter und effizienter wird.
