Werner Kogler: mit Hypo U-Ausschuss starten
Nach schlappen 15 Jahren gibt es eine Einigung auf eine Reform des Systems der Untersuchungsausschüsse im Parlament, vor allem mit dem Grundsatz des Minderheitsrechts. Bereits Ende 1999 ist es losgegangen mit dem langen Ringen um die Reform.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 11.7.2014
Werner Kogler im Gespräch mit
Start mit Hypo-U-Ausschuss
Werner Kogler, stellvertretender Bundessprecher und Budgetsprecher der Grünen, geht davon aus, dass die Reform in der parlamentarischen Behandlung im Herbst beschlossen wird. Die Regierung könne nicht mehr entwischen, sagt er: "Denn die Punktation ist dieses Mal detaillierter unterschrieben". Er sei deshalb sehr zuversichtlich.
Ob man gleich im Herbst mit einem Ausschuss zur Aufklärung des Hypo-Alpe-Adria-Skandals starten könnte, hänge weniger vom Bericht der Hypo-Kommission ab, als davon, ob die Verfahrensregeln greifen. Auch habe man sich politisch geeinigt, dass man nicht während des Verkaufsprozesses mit Zeugenbefragungen starten wolle. "Also eher Anfang nächsten Jahres", sagt Kogler.
Die Aufklärung des Hypo-Alpe-Adria-Skandals könnte das erste Thema im "U-Ausschuss Neu" sein. Es gebe aber viele Vorschläge, wie etwa auch die Aufklärung der Missstände im Strafvollzug. "Wir haben den Hypo-Ausschuss bereits gut vorbereitet und ich glaube, dass wir da gut starten können", so Kogler. Auch nach dem neuen System wird es keine Liveübertragung, das heißt keinen direkten Zugang für die Bürgerinnen und Bürger in Bild und Ton geben. Die Grünen hätten solch eine Transparenz, laut Kogler, bevorzugt.
