Bures trifft deutschen Verkehrsminister

Morgen Nachmittag wird der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit seiner österreichischen Amtskollegin Doris Bures zusammentreffen. Der aus Bayern stammende CSU-Politiker will der Wiener Sozialdemokratin und damit wohl auch der gesamten österreichischen Bevölkerung erklären, warum aus seiner Sicht ab 2016 eine deutsche PKW-Maut notwendig ist.

Morgenjournal, 14.7.2014

Pickerl: 25 bis 100 Euro

Für ein Ganzjahrespickerl zur Benützung der deutschen Straßen wird man als Personenautolenker ab 2016 zwischen 25 und 100 Euro zahlen müssen. Die genaue Höhe hängt von Motorstärke und Umweltbelastung ab. Das ist jedenfalls der Plan des deutschen CSU-Verkehrsministers. Zum Vergleich: In Österreich zahlt man als PKW-Lenker heuer knapp 83 Euro und das für die ganzjährige Benützung nur der Autobahnen, eines Straßennetzes also, das wesentlich kleiner ist als das deutsche. Was die Österreicher besonders erregt: Die deutsche Vignette soll de facto nur für Ausländer, also auch die Österreicher Kosten bringen, deutsche Autofahrer bekommen das Geld hingegen erstattet, europarechtswidrig sei das.

Kritik von CDU und SPD

Übrigens soll es auch Kurzzeitpickerl geben, die Rede ist von 10 Euro für zehn Tage, und 20 Euro für zwei Monate. Noch ist das alles aber nicht einmal in Deutschland politisch fix. Der Plan des CSU-Manns Dobrindt wird sogar von der Schwesterpartei CDU kritisiert: Das belaste den Wirtschaftsstandort und die nachbarschaftlichen Beziehungen, man wisse gar nicht, wer das alles kontrollieren solle, und der Koalitionsvertrag zwischen CDU,SPD und CSU werde "überstrapaziert". Und ein SPD-Europaabgeordneter sagte: Das sei eine Schnapsidee und Schnaps habe im Verkehr nichts zu suchen.