EU-Parlament: Juncker wirbt mit Wachstumsplan

Im EU-Parlament stellt sich Jean-Claude Juncker heute der Abstimmung als EU-Kommissionspräsident. Seit zehn Uhr wird debattiert. Juncker benötigt zumindest 376 der insgesamt 751 Stimmen. Zuletzt hörte man von Abweichlern, die Juncker heute aber auf Linie bringen wollte: "Europa braucht eine breit aufgestellte Reformagenda", sagte Juncker und legte seinen Zehn-Punkte-Plan für Wachstum und Arbeitsplätze vor.

Mittagsjournal, 15.7.2014

Marktwirtschaft und Dialog

Juncker warb im Europaparlament mit seinem 300 Milliarden Euro schweren Investitionsprogramm gegen Arbeitslosigkeit für Zustimmung. Das "anspruchsvolle Investitionspaket" aus öffentlichen und privaten Mitteln solle mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und soziale Gerechtigkeit ermöglichen, sagte Juncker in Straßburg. Das Programm werde die "Re-Industrialisierung Europas" fördern und auf drei Jahre angelegt sein. Die Europäische Union müsse wieder ein attraktiver Standort für Investoren und Arbeitnehmer werden, betonte der Luxemburger Christdemokrat, der abwechselnd Französisch, Deutsch und Englisch sprach. "Die Wirtschaft muss den Menschen dienen, nicht umgekehrt", Profitgier dürfe nicht vor soziale Errungenschaften gehen. Er sei ein "begeisterter Anhänger" der sozialen Marktwirtschaft und wolle "ein Kommissionspräsident des sozialen Dialogs sein", sagte Juncker, dem die Abgeordneten wiederholt Applaus spendeten. (Text: APA, Red.)