EU-Gipfel: Postenbesetzungen an der Spitze

8. April 2017, 21:58

Entscheidungen über Top-Positionen

Wird heute die gesamte restliche Führungsmannschaft der EU für die nächsten fünf Jahre nominiert, oder doch nur eine Person, die Nachfolgerin oder den Nachfolger für Catherine Ashton, die Außenpolitikrepräsentantin der EU?

Unmittelbar vor Gipfelbeginn ist diese Entscheidung noch nicht fix. Prinzipiell soll ein Paket geschnürt werden, genau austariert nach politischen Lagern, nach der Geografie und auch nach Geschlechtern. Doch bisher sind noch viele Fragen offen. Angela Merkel und mehrere andere Regierungschefs drängen aber darauf die leidige Personaldebatte zu beenden.

Nachfolge für Ashton in Außenpolitik

Favoritin für den Job des Hohen Repräsentanten für die Außenpolitik ist die italienische Außenministerin Federica Mogherini, sie hat die Sozialdemokraten hinter sich. Aber gegen Mogherini wehren sich die Vertreter aus Osteuropa. In der Auseinandersetzung mit Russland ist Italien vielen allzu kompromissbereit.
Die 41-jährige Mogherini ist noch keine fünf Monate im Amt - das sei etwas wenig Erfahrung, kommen die Unkenrufe aus dem konservativen Lager.
Gegen die Italienerin bringen die Christdemokraten die bulgarische Kommissarin für humanitäre Hilfe Georgieva in Stellung, die sich bei der Organisation von Hilfseinsätzen einen guten Namen gemacht hat.

Ein starker Kandidat wäre der polnische Außenminister Radek Sikorski. Und Polen wartet schon lange auf einen Topjob in Europa. Aber Sikorski hat sich in der jüngsten Tonbandaffaire in Warschau mit Kraftausdrücken über den britischen Premier Cameron selbst ziemlich ins Out mavövriert.

Italiens Außenministern geht demnach eindeutig als Favoritin für die Nachfolge von Catherin Ashton in den heutigen Tag.

Neuer Ratspräsident

Ende November läuft die Amtszeit für Ratspräsident Herman van Rompuy aus. Und eines ist klar: die Nachfolgeentscheidung soll im Konsens fallen, es soll niemand überstimmt werden.

Lange Zeit galt die sozialdemokratische dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt als Favoritin für den EU-Ratspräsidenten, sie hat den Ruf als probritisch zu sein und wäre auch für David Cameron akzeptabel. Auch der Niederländer Rutte, der Ire Enda Kenny und der der ehemalige finnische Regierungschef Kattainen sind im Spiel.

Als möglicher Kompromisskandidat für den Ratspräsidenten ist zuletzt verstärkt der ehemalige estnische Ministerpräsident Andrus Ansip gehandelt worden. Ansip ist ein Liberaler und die liberale Parteienfamilie will dringend einen der ihren ganz vorne. Als Vertreter eines baltischen Staates ist der gelernte Chemiker sehr direkt von der Russlandkrise betroffen, er hält sich mit offensiven Äußerungen gegen Russland aber diplomatisch eher zurück.

Lange Liste an Themen

Zusätzliche Verhandlungsmasse für einen regionalen oder politischen Ausgleich könnte der geplante neue ständige Vorsitzende der Euro-Finanzminister werden. Diese Job will Spanien für seinen amtierenden konservativen Finanzminister. Der bisherige Eurogruppenchef Dijselbloom, aus den Niederlanden, der ein Sozialdemokrat ist, mögliche dafür ein wichtiges Wirtschaftsressort in der Europäischen Kommission. Darauf besteht allerdings auch Frankreich, Präsident Hollande schickt den früheren Finanzminister Moscovici ins Rennen.

Das heutige Gipfeldinner in Brüssel könnte lange dauern. Schließlich will man auch noch über die Krise in der Ostukraine und das Verhältnis zu Russland sprechen. Nicht auf der Tagesordnung steht der 60.Geburtstag von Angela Merkel am morgigen Donnerstag. Der allerdings könnte ein Grund sein, das Gipfeldinner nicht allzulange nach Mitternacht zu beenden