EU: Juncker neuer Kommissions-Präsident
Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit den luxemburgischen Ex-Premier Jean Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten gewählt. Juncker war der Spitzenkandidat der Christdemokraten bei den letzten Europawahlen. Mit Ausnahme Großbritanniens und Ungarns wird er auch von allen Mitgliedsstaaten unterstützt.
8. April 2017, 21:58
(c) EPA/PATRICK SEEGER
Abendjournal, 15.7.2014
Bürger haben entschieden
422 der 751 Europaabgeordneten haben Jean Claude Juncker ihre Stimme gegeben. Die Zustimmung kam von den Christdemokraten, als deren Spitzenkandidat Juncker bei den Europawahlen angetreten ist, aber auch von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen.
Die EU ist demokratischer geworden, heißt es im Europaparlament, denn über den Kommissionspräsidenten haben letztlich bei den Europawahlen die Bürger entschieden.
Rechte Anti-EU-Querschüsse
Vorausgegangen ist der Wahl eine zum Teil turbulente Auseinandersetzung mit den Vertretern von Anti-EU-Parteien, als Juncker sagt, er verteidigt die gemeinsame Währung, denn sie beschützt Europa, die europäische Wirtschaft, die europäischen Bürger.
Die französische Rechtsaußenpolitikerin Marine Le Pen attackiert die EU als verrücktes und verheerendes Projekt, von dem sich die Völker abwenden. Nein zum Europa Brüssels, nein zur Außerkraftsetzung der Demokratie, Nein zur Dummheit der Sparpolitik, nein zur massiven Einwanderung, nein zur Auflösung unserer Identitäten, ja zu unseren Nationen.
Die Auseinandersetzungen sind härter geworden im Europaparlament.
EU-Gipfel am Mittwoch
Die nächste Hürde ist für Juncker die Zusammenstellung der kommenden Europäischen Kommission. Morgen wollen die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Gipfel weitere Personalentscheidungen treffen.
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