Innenministerium kontert Volksanwaltschaft
Das Innenministerium reagiert verwundert auf die Ankündigung der Volksanwaltschaft, ein 18 Jahre lang dauerndes Asylverfahren zu prüfen. Volksanwalt Peter Fichtenbauer hat angekündigt, von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Aufklärung zu verlangen, ob es in diesem Fall Behördenversagen gab. Im Innenministerium sei man nur bis 2005 dafür zuständig gewesen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 17.7.2014
"Nicht mehr zuständig"
Das Ministerium begrüße das Prüfverfahren zwar, heißt es, es sei aber unverständlich, dass es sich auf das Innenministerium beschränkt. Denn seit 2006 seien Verwaltungsgerichtshof, Asylgerichtshof und jetzt das Bundesverwaltungsgericht dafür zuständig - und keines dieser Gerichte falle in den Einflussbereich des Innenministeriums.
Volksanwaltschaft Peter Fichtenbauer hat sich entsetzt über ein so langes Asylverfahren gezeigt, so etwas dürfe es im Rechtsstaat Österreich nicht geben. Der heute 38-jährige Asylwerber aus Bangladesch hat 1996 seinen ersten Asylantrag gestellt. Im Lauf des Verfahrens gab es immer wieder fehlerhafte Bescheide, vorgestern hat das Bundesverwaltungsgericht den Fall wieder vertagt und neue Recherchen angeordnet.
Übersicht
- Migration
