Asylwerber: Nach 18 Jahren zurück zum Start

8. April 2017, 21:58

Undurchsichtiger Gesetzesdschungel

Nach 18 Jahren endlich eine Entscheidung in seinem Asylverfahren - darauf hat Dulal D'Costa gestern gehofft. Aber der Richter beim Bundesverwaltungsgericht entscheidet: wir vertagen, denn wir müssen noch recherchieren. Der Anwalt von Dulal D'Costa Andreas Lepschi sieht es pragmatisch. Es werde versucht herauszufinden, ob der Fluchtgrund, die politische Verfolgung, nach wie vor aktuell sei.

Genau dafür hätten die Behörden jetzt aber 18 Jahre lang Zeit gehabt, so der Anwalt. Der Mann sei schwer enttäuscht. So einen Fall hätte es in den letzten Jahren auch nicht gegeben. Nach dieser Kette an Fehlern der Behörde hätte man sich auf Basis des vorhandenen Materials zu einer Entscheidung durchringen können.

Denn zuerst hat Dulal D'Costa neun Jahre auf seinen ersten Bescheid gewartet, die Berufung gegen diesen Bescheid wird zuerst abgelehnt. Im Bescheid wird allerdings sein Fall vermischt mit Textbausteinen aus einem anderen Fall, die Ablehnung wird vom Verwaltungsgerichtshof wieder aufgehoben. Bei einer Verhandlung vergangenen Herbst war kein Dolmetscher geladen usw. usw. Und wie viele unterschiedliche Gesetze für seinen Klienten mittlerweile gelten, weiß auch Anwalt Andreas Lepschi nicht so genau. Seit 1996 gebe es fünf bis sieben Novellierungen.

Ein dramatischer Einzelfall, der für den Anwalt ein Systemversagen widerspiegelt. Es gebe jährlich Novellen, weder Anwälte noch Behörden würden hier mitkommen.

Dulal D'Costa arbeitet als Zeitungsverkäufer - als Asylwerber darf er nur selbstständig arbeiten - auch in einem Pensionisten-Wohnhaus in Wien. Dort gibt es Unterschriftenlisten dafür, dass er bleiben kann. Außer weiter warten, kann er derzeit nichts tun.

Vom Bundesverwaltungsgericht wollte niemand ein Interview geben. Bis zu einem Jahr könnten die Recherchen noch dauern, sagte der Richter gestern, eine Sprecherin sagt heute Vormittag: der Fall muss jetzt zügig entschieden werden.

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