"Chaos"-Vorwurf gegen neues Bundesamt für Asyl
Das neue Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gibt es seit knapp sieben Wochen, und es ist schon mit schweren Vorwürfen konfrontiert: Chaos herrsche dort, die EDV funktioniere überhaupt nicht, und Asylwerber warten wochenlang, bis ihnen zum Beispiel Fremdenpässe ausgestellt werden, kritisieren Anwälte und Asylexperten. Das Innenministerium bestreitet die Probleme nicht, ein Teil davon sei aber schon behoben, heißt es.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 18.2..2014
Überprüfung nicht möglich
Alles wird schneller und besser - so hat das Innenministerium die neue Super-Behörde angekündigt - und zwar schon im Herbst 2011. Bisher läuft es allerdings nicht so rund, das große Problem ist offenbar die EDV. Die Beamten können zum Beispiel im alten System nicht nachsehen, welchen Aufenthaltstitel jemand hat, sagt Anny Knapp vom Verein Asylkoordination: "Es konnten Akten gar nicht ordentlich mit Aktenzahl angelegt werden. Und es ist auch nicht möglich, im EDV-System irgendetwas nachzuschauen. Das heißt, dass es im Rahmen von fremdenpolizeilichen Kontrollen, wenn da jemand aufgegriffen wird, für die Fremdenpolizei gar nicht die Möglichkeit besteht, nachzuschauen: Verfügt diese Person über Aufenthaltsrecht oder nicht."
Weniger Schubhaftfälle
Schwierigkeiten gibt es auch bei der Ausstellung von Fremdenpässen. Viele Antragsteller bekommen nicht einmal Auskunft, wie lange sie darauf warten müssen, sagt Anny Knapp - ebenso bei den Karten, die zeigen, welchen Aufenthaltsstatus jemand hat: "Wenn diese Personen bei einer fremdenpolizeilichen Kontrolle angetroffen werden, dann können sie nicht nachweisen, dass sie eigentlich schon legal aufhalten. Die Konsequenz wäre zum Beispiel auch eine Verwaltungsstrafe." Wegen dieser Unsicherheit werde zur Zeit nicht sehr viel unternommen, so Knapp. Das führe auch dazu, dass weniger Leute in Schubhaft genommen werden, weil eben ihr Aufenthaltsstatus nicht überprüft werden kann.
"An Behebung wird gearbeitet"
Aus dem Innenministerium wollte dazu niemand ein Interview geben, in einer schriftlichen Stellungnahme heißt es: Das EDV-System sei umgestellt worden, und es habe einzelne Ausfälle gegeben. Diese seien zum Teil behoben, zum Teil werde noch daran gearbeitet. Bei den Reisepässen, heißt es weiter, konnte das technische Problem mittlerweile behoben werden.
Derzeit stehen aber viele Verfahren deshalb einfach still, kritisiert Anny Knapp, die auch bemängelt, dass die neue Behörde generell zu wenige und nicht ausreichend ausgebildete Referenten hat: "Es besteht, soweit ich das mitbekommen habe, auch wenig Attraktivität, beim Bundesamt zu arbeiten für Personen, die früher im Landesdienst waren, weil es finanziell schlechter ausschaut." Das hat die Leitung des Bundesamts stets zurückgewiesen, die Mitarbeiter seien ausgezeichnet geschult worden. Man bemühe sich jetzt aber, die Verzögerungen so schnell wie möglich aufzuholen.
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