ÖVP fordert Einsparungen bei ÖBB

Bei den ÖBB muss kräftig gespart werden. Geht es nach den Plänen der ÖVP betrifft dies unter anderem das Dienstrecht der Eisenbahner - Stichwort Pensionsantrittsalter, aber auch den Verkauf von Kraftwerken. In Summe soll so eine Milliarde jährlich zusammenkommen. Geld das für eine Steuerreform dringend notwendig ist, so Finanzminister Spindelegger.

Mittagsjournal, 21.7.2014

Spindelegger schießt sich auf ÖBB ein

Das Klima in der Koalition war in den letzten Wochen ziemlich rau, ein Dauerbrenner: der Streit um die Steuerreform. Die ÖVP versucht nun mit dem Reizthema ÖBB hier einen neuen Anlauf. Tenor: Bei der Bundesbahn muss zunächst ordentlich gespart werden, denn die Ausgaben für die Bahn steigen ständig - von Schienennetz bis Schülerfreifahrten - rechnet Finanzminister Michael Spindelegger von der ÖVP vor. "So geht's nicht", sagt Spindelegger und fordert ein neues Dienstrecht für die ÖBB, dieses müsse zeitgemäß sein, auch was einen deutlich späteren Pensionsantritt der ÖBB Mitarbeiter betrifft.

Sparen und Verkaufen

Aber auch an anderer Stelle soll gespart werden - dazu zählt die ÖVP günstigere Finanzierungen etwa bei Tunnelbauten, durch die aktuell niedrigen Zinsen wären hier Einsparungen möglich. Aber auch den Verkauf nicht betriebsnotwendigen Vermögens wie Immobilien oder Kraftwerke schlägt die ÖVP in ihrem Forderungsprogramm vor. Eine Milliarde jährlich soll so zusammenkommen, Geld das für eine Steuerreform dringend gebraucht werde.

Starker Tobak also für den Regierungspartner SPÖ, wird das die Koalition nach all den Streitereien aushalten? Spindelegger hängt der SPÖ die Steuerreform-Karotte vor die Nase - diese müsse eben nur zunächst etwa das Dienstrecht bei den ÖBB ändern. Neue Spannungen in der Koalition sind da wohl vorprogrammiert.