Sanktionsdrohungen gegen Moskau nehmen zu
Nach dem Abschuss einer malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine steigt der Druck auf Russland. Frankreich, Deutschland und Großbritannien haben Russland schon gestern mit einer Verschärfung der EU-Sanktionen wegen seiner Haltung gegenüber den pro-russischen Separatisten gedroht. Auch aus den USA steigt der Druck. Das ist der Augenblick der Wahrheit für Putin, sagte etwa Außenminister John Kerry.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 21.7.2014
Druck auf Putin steigt
Nachdem sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien gestern abgestimmt haben, gaben heute die Briten den Takt vor. Premierminister David Cameron ließ ausrichten, beim morgigen EU-Außenministerrat werde man über die Verschärfung von Sanktionen gegenüber Russland diskutieren. Sein liberaldemokratischer Stellvertreter Nick Clegg meinte, man müsse die nächste Stufe von Strafmaßnahmen ins Auge fassen. Das heißt: weitere Reisesperren für bestimmte Personen und Maßnahmen gegen Firmen oder ganze Wirtschafszweige in Russland. Das könnte sogenannte dual-use-Güter treffen, also solche, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke nutzbar sind: zum Beispiel Antriebssysteme für die Schifffahrt, Luftfahrtelektronik, Navigationsgeräte oder Computer.
Dann legte der britische Finanzminister Osborne nach, indem er meinte, sein Land sei auf wirtschaftliche Konsequenzen aus weiteren Sanktionen vorbereitet, und bereit, sie hinzunehmen.
In den Niederlanden, aus denen die meisten Opfer kamen, gingen am Wochenende die Emotionen hoch - vor allem über die verzögerte Bergung der Opfer. Der Niederländische Premierminister Mark Rutte sagte: Außenminister Timmermans wird den UNO-Sicherheitsrat in New York zu einer scharfen Resolution drängen, die unbehinderte Opferbergung und Zugang für internationale Experte unterstreicht. So eine Resolution ist ein machtvolles Instrument, um die Kooperation aller zu erzwingen.
Von Russlands Präsident Putin wird weiterhin verlangt, seinen Einfluß auf die Separatisten in der Ostukraine geltend zu machen, um die Untersuchung an der Absturzstelle und die Bergung der Opfer in Pietät möglich zu machen.
