Grundsteuer: ÖVP gesprächsbereit
Vizekanzler, Finanzminister und ÖVP-Chef Spindelegger zeigt sich bereit, über eine Reform der Grundsteuer zu diskutieren. Zumindest über die Pläne, die dem Gemeindebund vorschweben. Die Grundsteuer ist eine der wenigen Vermögenssteuern in Österreich, und sie kommt den Gemeinden zugute. Weil die Grundsteuer seit Jahrzehnten nicht erhöht worden ist, gehen den Gemeinden Einnahmen verloren. Im Prinzip ist Spindelegger gegen Vermögenssteuern. Bei der Grundsteuer sagt er nicht von vornherein nein.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 22.7.2014
Spindelegger gesprächsebereit
Die Gemeinden wünschen sich schon lange höhere Einnahmen aus der Grundsteuer - denn diese Vermögenssteuer bemisst sich an den Einheitswerten von Grundstücken: die wurden vor Jahrzehnten festgesetzt, nicht mehr an die Inflation abgepasst und sind daher real immer niedriger. Diese Einnahmequelle der Gemeinden werde also ausgehöhlt, warnt der Gemeindebund und so hat Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer eine Reform gefordert -mit neu und von den Gemeinden selbst zu berechnenden Einheitswerten und mit einem Gestaltungsspielraum der Gemeinden bei der Höhe der Grundsteuer. Finanzminister Michael Spindelegger sagt heute zur Forderung Mödlhammers, er sei bereit dazu, den Vorschlag zu diskutieren - man solle sich das durchrechnen.
Vermögenssteuer möglich
Eine Reform der Grundsteuer würde voraussichtlich eine Erhöhung für die meisten Immobilien-Besitzer bedeuten, so die allgemeine Erwartung: denn als realistischere Bemessungsgrundlage müssten die Einheitswerte in Richtung der meist höheren Verkehrswerte bewegt werden. Nur in Gegenden, wo Grundstückspreise in den letzten 30 Jahren gesunken sein sollten, wäre sie voraussichtlich niedriger.
Der Finanzminister will im Zuge der in Aussicht gestellten großen Steuerreform über die Grundsteuer reden. Es bedürfe aber einer eingehenden Analyse. Keine konkrete Zusage des Finanzministers also in Richtung Grundsteuer-Reform, aber auch nicht die sonst bei Vermögenssteuern stets sehr deutliche Absage durch Michael Spindelegger.
