Gemeinden fordern Grundsteuerreform
Der Gemeindebund fordert mehr Spielraum beim Einheben der Grundsteuer. Die Grundsteuer fließt in die Kassen der Gemeinden - allerdings wird sie aus deren Sicht immer weniger wert, weil die Bemessungsgrundlage, der sogenannte Einheitswert, seit Jahren nicht erhöht wurde. Eine Neubewertung der Grundstücke könnten die Gemeinden selbst vornehmen, sagt Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 21.7.2014
Höhere Einheitswerte
Schon im März hat der Gemeindebund per Resolution eine Reform der Grundsteuer verlangt. Die wird am sogenannten Einheitswert eines Grundstücks bemessen. Vor Jahrzehnten festgelegt, liegt der heute meist viel niedriger als sein tatsächlicher Verkehrswert. Gut für die Eigentümer, weil damit die Grundsteuer immer weniger ins Gewicht fällt. Schlecht für die Gemeindekassen, weil damit - so der Gemeindebund - eine wichtige Einnahmequelle der Gemeinden ausgehöhlt wird.
Werden die Einheitswerte erhöht, bedeutet das, die Grundsteuer steigt. Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer sagt: "Es wird sicherlich in gewissen Regionen mehr Grundsteuer bedueten. In Gegenden, wo die Bevölkerung zurückgeht , wird es nicht einfach sein, da wollen wir uns bemühen , die Leute zurückzuholen." Indem nämlich die Gemeinden einen Spielraum bekommen sollen bei der Bewertung der Grundstücke und damit der Höhe der Steuer: rund 20 Prozent könnten das sein, wie Mödlhammer heute in der Tageszeitung "Die Presse" vorgeschlagen hat: "Wir wollen, dass eine Gemeinde, die von Abwanderung bedroht ist, eine niedrigere Grundsteuer anbieten kann."
Vermögenssteuer trotz Spindelegger?
Die Grundsteuer gehört - wie die Grunderwerbssteuer - zu den wenigen echten Vermögenssteuern in Österreich. Finanzminister und ÖVP-Chef Michael Spindelegger tritt stets gegen höhere Vermögenssteuern auf. Trotzdem glaubt Mödlhammer, selbst von der ÖVP, den Finanzminister überzeugen zu können: "Die Grundsteuer ist eine große Finanzierungssäule der Gemeinden, die nicht in Frage gestellt werden darf. Diese Einheitswerte sind nicht mehr verfassungskonform, das heißt wir müssen die Grundsteuer auf solide Beine stellen."
Für eine Reform der Grundsteuer hat sich in der Vergangenheit wiederholt das Wirtschaftsforschungsinstitut ausgesprochen, mit geschätzten möglichen Zusatzeinnahmen von einer halben bis einer Milliarde Euro.
