Mitterlehner für Anpassung der Einheitswerte
Grundsteuer könnte 2016 steigen
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kündigt für 2016 eine Anpassung der Einheitswerte an die realen Marktwerte von Immobilien an. Das bedeutet eine Erhöhung der Grundsteuer, die auf Grundlage der Einheitswerte berechnet wird. Dass dies nicht bereits Teil des Sparpakets ist, erklärte Mitterlehner damit, dass die Einheitswerte nicht von heute auf morgen umgesetzt werden können.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 17.2.2012
Die Regierung plant nun offenbar doch die Reform der Grundsteuer anzupacken - die liegt derzeit vielfach unter dem tatsächlichen Wert von Grundstücken, weil sie von veralteten Berechnungen ausgeht. ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner nennt in einem Interview mit der Tageszeitung „Der Standard“ einen konkreten Zeitpunkt für dieses Vorhaben - Begonnen wird 2014 mit den landwirtschaftlichen Flächen. Bis zum Jahr 2016 sollen die Einheitswerte an reale Marktwerte angepasst sein, sagt Mitterlehner.
Regelung 38 Jahre alt
1973 - also vor 38 Jahren - wurde in Österreich der Wert von Grundstücken und Immobilien zuletzt festgestellt, in der Landwirtschaft fand diese letzte Neubewertung in den 80er Jahren statt. Dazwischen gab es immer nur pauschale Erhöhungen. Die Einheitswerte spiegeln bei weitem nicht mehr den aktuellen Marktwert von Immobilien wider. Sehr zum Ärger der Städte und Gemeinden, die höhere Einnahmen aus der Grundsteuer aus ihrer Sicht bitter nötig haben.
Schieder: Reale Bewertung
Bei den Verhandlungen zum Sparpaket haben sich ÖVP und SPÖ auf eine Neufeststellung geeinigt. SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder sagt, es sei ein wichtiges technisches Projekt, die Werte der Grundflächen in Österreich wieder real und gerecht zu bewerten. Über den genauen Steuersatz sage das nichts aus, denn die Gemeinden hätten die Möglichkeit zu differenzieren.
Koalition einig
Als erster thematisiert hat die Neufeststellung der Einheitswerte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. In der Tageszeitung "Der Standard" sagt er, 2016 soll es eine Anpassung an reale Marktwerte geben. Die Erhöhung habe niemand verhindert, es lag an technischen Gründen. Die Neufeststellung könne nicht von heute auf morgen umgesetzt werden. Ein ORF-Interview wollte Mitterlehner heute nicht geben.
Aus dem Büro von Finanzministerin Fekter hieß es, die Neubewertung aller Immobilien und Grundstücke sei alleine ein Wunsch der SPÖ. Verständigt habe man sich auf die Neubewertung der landwirtschaftlichen Flächen. Schieder sagt, mit der ÖVP sei dies im Wesentlichen beschlossen. Die Umsetzung erfolge jetzt stufenweise ab 2014. Danach sollte ein moderneres System umgesetzt werden.
Erste positive Reaktionen
Österreichs Forstwirte begrüßen eine Reform. Der Einheitswert sollte auf eine reale Basis gestellt werden, die den realen wirtschaftlichen Verhältnissen entspricht, sagt Felix Montecuccoli, Präsident der Land&Forst-Betriebe. Die Erhöhung des Einheitswertes und damit der Grundsteuer gilt vor allem für die ÖVP als sensibler Politik-Bereich.
Allein in der Landwirtschaft dient der Einheitswert als Berechnungsbasis für viele Abgaben, nicht nur für die Grundsteuer. Auch die Unfallversicherung und Sozialversicherungsbeiträge hängen daran. Zuletzt hat Ex-Finanzminister Josef Pröll die Neufeststellung auf 2015 verlegt. Nun soll sie - zumindest für die Landwirtschaft mit 1.1.2014 kommen.
