Obama: Kindermigranten droht Abschiebung

8. April 2017, 21:58

Über 50.000 Kinder

Die Situation an der Grenze muss sich ändern, und zwar sofort - sagt US-Präsident Barack Obama nach seinem Treffen mit den Präsidenten von Honduras, El Salvador und Guatemala: Wir haben eine gemeinsame Verantwortung. Wir können nicht zulassen, dass sich immer mehr Kinder und Familien, dieser großen Gefahr aussetzen, um hierher zu kommen.

Allein im vergangenen halben Jahr ist die Anzahl an Kindern, die aus Zentralamerika alleine in die USA fliehen, um mehr als 100% gestiegen. Mehr als 50.000 Kinder landen in überfüllten Auffanglagern, oder tauchen ohne Papiere im Land unter.

Die Amerikaner hätten großes Mitgefühl mit diesen Kindern, sagt Obama. Aber auch die USA müssten sich an Gesetze halten: Es muss klar sein, dass wenn wir unsere rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft haben, wir die Kinder, die keinen Asylanspruch in den USA haben, in ihre Heimatländer zurückbringen.

Mehr Abschiebungen also – denn der innenpolitische Druck auf Obama steigt. Seit Wochen bittet er den Kongress um ein Sonderbudget von knapp 4 Milliarden Dollar, um das Problem in den Griff zu bekommen. Doch der Widerstand der Republikaner ist groß, sie drängen umfassendere Gesetzesänderungen – und die Chance, noch vor der Kongress-Sommerpause kommende Woche eine Einigung zu erzielen, schwindet mit jedem Tag: Ich hoffe, dass der Kongress nicht in den Urlaub geht, bevor wir eine Lösung gefunden haben, warnt Obama Wir brauchen mehr Grenzkontrollen, mehr Asylbeamte und Richter, um die Verfahren zu beschleunigen- und wir müssen den zentralamerikanischen Staaten dabei helfen, für mehr Sicherheit in ihren Ländern zu sorgen und die Schmuggler zu bekämpfen.

Dafür benötige man aber Geld, sagt der Präsidenten von Honduras, Juan Orlando Hernández: Wir bitten seit langem um Mittel, um die Probleme in unserem Land in den Griff zu bekommen. Doch die bisherigen Maßnahmen waren, ehrlich gesagt, ein Witz. Seit Jahren erleben wir dieses Drama - jetzt ist es in den USA angekommen. Wir hoffen, dass das eine Chance ist.

In allen drei Staaten habe man bereits Kampagnen gestartet, um vor den Gefahren der illegalen Einreise zu warnen, sagt Hernandez. Polizeikontrollen in den Bussen wurden verstärkt, Bustickets würden nicht mehr an Minderjährige verkauft: Wir sind dazu bereit, mit den USA zusammenzuarbeiten, sagt auch der Präsident von Guatemala Otto Pérez Molina. aber wir brauchen einen umfassenden und vor allem konkreten Plan, der sich auch durchführen lässt.

Die Regierung Guatemala schlägt sogar einen "Mini-Marschall-Plan" vor – mit 2 Milliarden Dollar könne man die Wirtschaft in Zentralamerika unterstützen - und gleichzeitig noch strengere Grenzkontrollen durchführen.

So lange wollen viele Amerikaner aber nicht mehr warten. Der US-Bundestaat Texas, in dem laut lokalen Politikern jedes Monat mehr als 40.000 Menschen illegal die Grenze übertreten, handelt jetzt eigenmächtig – eintausend Soldaten der texanischen Nationalgarde sollen schon bald dort die Grenze überwachen.

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