China: Verfahren gegen Sicherheitschef
In China ist erstmals ein Korruptionsverfahren gegen ein Ex-Mitglied des Politbüros eingeleitet worden. Der frühere Chef für Innere Sicherheit, Zhou Yongkang, ist angeklagt worden, umgerechnet zehn Milliarden Euro unterschlagen zu haben. Vor über einem Jahr hat Staats- und Parteichef Xi Jinping bei seinem Amtsantritt eine großangelegte Anti-Korruptions-Kampagne begonnen. Bisher sind an die 500 Spitzenfunktionäre verhaftet worden.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 29.7.2014
Bis November 2012 war er einer der mächtigsten Männer in China. Zhou Yongkang war zuständig für die innere Sicherheit, verantwortlich für Polizei, Justiz und die Geheimdienste. Er war für ein hartes Durchgreifen gegen Bürgerrechtskämpfer, und federführend bei der Niederschlagung der Aufstände von Uiguren oder Tibeter.
In seiner Amtszeit baute Zhou die Befugnisse der Sicherheitsorgane immer weiter aus. Denn für die chinesische Führung ist die innere Sicherheit für die Stabilität des Landes am wichtigsten. Dafür gibt sie noch mehr Geld aus, als etwa für die Armee. Daher ist Zhou auch nach seiner Pensionierung sehr mächtig geblieben, er stützte sich auf Funktionäre und Manager aus seiner Zeit als Chef des nationalen Ölkonzerns, als Parteichef der Provinz Sichuan, als Polizeiminister und dann als mächtiges Mitglied des Politbüros.
Und heute hat nun die Anti-Korruptionsbehörde der Kommunistischen Partei ein Verfahren gegen ihn eröffnet. Zhou und seinem Clan wird vorgeworfen, umgerechnet zehn Milliarden Euro in den vergangenen fünfzehn Jahren unterschlagen zu haben. Zhous Fall könnte nicht tiefer sein. Schon vor Monaten haben die Ermittlungen gegen ihn und seine Familie sowie Freunde begonnen.
Vor allem soll Zhou eng befreundet gewesen sein mit Bo Xilai, der im Vorjahr zu lebenslanger Haft verurteilt worden war. Beide sollen sich gegenseitig über Jahre bei dubiosen Geschäften geholfen haben, berichten Medien in Hongkong. In Chian sind offenbar auch die Mächtigen nicht mehr sicher.
