EU-Sanktionen gegen Russland: Details offen
Als Reaktion auf Russlands Kurs in der Ukraine-krise verhängt Europa zum ersten Mal seit Ende des Kalten Kriegs Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Ziel ist, die russische Wirtschaft in mehreren Bereichen zu schwächen. Herzstück der Sanktionen sind Zugangsbeschränkungen zum europäischen Finanzsektor. Details sollen spätestens am Donnerstag bekanntgegeben werden.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 30.7.2014
"Hausverbot" für russische Banken
Das Paket ist geschnürt - dennoch ist nur ansatzweise klar, was drin ist. Der letzte formale Beschluss der 28 EU-Mitgliedsstaaten soll heute oder spätestens morgen fallen. Stichtag für das Inkrafttreten der Wirtschaftssanktionen gegen Russland ist Donnerstag. Dann wird feststehen, welche russischen Banken auf Europas Finanzmärkten de facto Hausverbot bekommen. Betroffen sind laut EU-Diplomaten ausgewählte Finanzinstitute, die mehrheitlich, also zu mindestens 51 Prozent in russischem Staatsbesitz sind. Diese dürfen ihre Anleihen nicht mehr in der EU verkaufen. Für sie gilt ein Handelsverbot, europäische Investoren dürfen die Anleihen der gelisteten Banken nicht mehr kaufen - alle Operationen werden untersagt. Das bedeutet auch, dass Niederlassungen der betroffenen russischen Banken in London oder Wien dieser Regelung unterliegen. Ziel ist, damit die Refinanzierung der Institute zu erschweren, was sich wiederum auf die Kreditvergabe an russische Firmen auswirken dürfte.
Schwaches Waffenembargo
Mehr symbolischen Charakter hat das Waffenembargo, das ebenso Teil des Sanktionenpakets ist. Es umfasst auch jene Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Denn das Lieferverbot bezieht sich auf künftige Verträge, in die bestehenden wird nicht eingegriffen. Das heißt, dass Frankreich seine beiden Mistral-Kriegsschiffe ausliefern darf, aber auch die Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts dürfen nach wie vor in Russland die Ersatzteile für ihre militärischen Gerätschaften einkaufen.
Thema Gas ausgeklammert
Schwächer als zunächst geplant fallen auch die Sanktionen im Energiesektor aus. Sie zielen auf Projekte zur Erdölgewinnung in der Tiefsee und in der Arktis, sowie auf Schieferölförderung ab. Hierfür darf keine europäische Schlüsseltechnologie mehr geliefert werden. Das sensible Thema Gas wurde jedoch ausgeklammert.
Letzter Teil des Sanktionen-Pakets ist die abermalige Ausweitung der schwarzen Liste, auf der sich nun auch Putin-Vertraute finden.
Die Strafmaßnahmen sind auf ein Jahr beschränkt - zeigt der Kreml echte Verhandlungsbereitschaft sind die Europäer bereit, das Sanktionsregime anzupassen oder gar zu stoppen.
