EU-Russland-Sanktionen vor Beschluss

8. April 2017, 21:58

Maßgeschneiderte Strafen

Dieses Sanktionenpaket soll sitzen und schmerzen - seit Tagen schon verhandeln die EU-Botschafter in Brüssel - stets in engem Kontakt mit ihren Hauptstädten. Maßgeschneidert sollen die Strafmaßnahmen sein und eben das macht die Verhandlungen so schwierig. Bei den geplanten Zugangsbeschränkungen russischer Banken zu den europäischen Finanzmärkten haben die EU-28 bisher keine Erfahrungen. Weder über die Auswirkungen noch über die praktische Umsetzung. Auch beim vorgeschlagenen Handelsverbot für Hochtechnologie im Öl- und Gassektor mit einem derart wichtigen Lieferanten fehlt es den Mitgliedsstaaten an Erkenntnissen aus der Vergangenheit. Hinzu kommt, dass kein EU-Land selbst Schaden an den Sanktionen nehmen will. Das aber wird's nicht spielen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat die Hauptstädte wissen lassen, dass die Last auf alle möglichst fair verteilt wird.

Sanktionen so gut wie fix

Heute werden die EU-Botschafter die Meinungen und Weisungen ihrer Regierungen vorlegen. Eine rasche Einigung auf die Wirtschaftssanktionen ist alles andere als sicher. Eine fünfte Verhandlungsrunde ist durchaus möglich.

Zumindest haben sich die Diplomaten auf die Verlängerung der Schwarzen Liste geeinigt. Diesmal stehen vor allem Vertraute des russischen Präsidenten Putin im Fokus.

Dass die schlagkräftigen Wirtschaftssanktionen noch verhindert werden könnten, ist allerdings spätestens seit gestern Nachmittag Geschichte. Die Chefs der vier mächtigsten Industrienationen Europas, Angela Merkel, Francois Hollande, Matteo Renzi und David Cameron haben gemeinsam mit US-Präsident Barack Obama festgehalten, dass sie neue Sanktionen beschließen werden.