Breite Sanktionen gegen Russland wahrscheinlich
Während die Spurensuche nach diesem neuen Unglück also noch weitergeht, gibt es nach dem der Malaysia Airlines über der Ostukraine jetzt wohl bald die von der EU angedrohten Konsequenzen. Die EU-Sanktionen gegen Russland, an denen gerade gearbeitet wird, könnten erstmals ganze Wirtschaftszweige treffen. Und das hieße Stufe drei der Sanktionen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 24.7.2014
Entscheidung bald erwartet
Den 28 EU-Botschaftern liegt eine Liste neuer Namen und zusätzlicher Firmen vor, über die ein Einreiseverbot in die Europäische Union verhängt wird und deren Konten eingefroren werden. Eine Entscheidung wird noch heute Abend erwartet.
Weitgehender ist ein Zehnseitenpapier, das den Weg zu Phase drei umfassender Wirtschaftssanktionen gegen Russland weist. Kern der neuen Vorschläge ist das Verbot für die größten russische Banken Anleihen und Aktien in Europa zu verkaufen. Russische Finanzinstitutionen, die zu mehr als 50 Prozent in staatlicher Hand sind, würden durch einen solchen Schritt vom europäischen Kapitalmarkt ausgeschlossen. Ebenfalls erfasst werden High Tech Exporte im Energiebereich und Rüstungsgüter.
Verdeckter Krieg
Die Europäer reagieren damit auf die Erkenntnis, dass Russland auch nach dem Abschuss der Passagiermaschine der Malaysischen Fluglinie nicht bereit ist, sich von den prorussischen Separatisten zu distanzieren und die Lieferung von Waffen über die Grenze einzustellen. Die Zusagen, die Putin auf höchster diplomatischer Ebene macht, haben keine Auswirkung auf die wirkliche Entwicklung in der ostukrainischen Krisenzone. Russland will seinen verdeckten Krieg gegen den Nachbarstaat Ukraine offensichtlich weiterführen, heißt es in Brüssel.
Die neuen Sanktionsvorschläge liegen seit gestern Abend den EU-Mitgliedsstaaten vor. Sie können nur einstimmig beschlossen werden, und zwar durch die Staats- und Regierungschefs. Ob es dazu nächste Woche einen eigenen EU-Gipfel geben muss, ist offen.
