Streit um Waffenlieferung an Russland
In der europäischen Diskussion um Sanktionen gegen Russland, steht seit einigen Tagen Frankreich im Kreuzfeuer der Kritik aus mehreren Partnerländer wie etwa Deutschland und Grossbritannien, aber auch aus den USA. Es geht um ein Waffengeschäft mit Russland - die Lieferung von zwei modernsten Hubschrauberträgern mit militärischer Hochtechnologie im Gesamtwert von 1,2 Milliarden Euro.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 23.7.2014
Aus Paris,
Doppelmoral?
Von einem falschen Signal im derzeitigen Moment sprechen deutsche Bundestagsabgeordnete - die EU müsse Frankreich zu einem Verzicht auf die Lieferung der zwei Hubschrauberträger drängen. Premierminister Cameron sagte im britischen Parlament, Großbritannien würde einen derartigen Vertrag niemals erfüllen. Allerdings zeigt ein heute veröffentlichter Parlamentsbericht, dass auch in Großbritannien weitere Waffenexportgenehmigungen nach Russland für 170 Millionen Euro bestehen. Frankreichs Sozialistenchef Cambadelis nannte den Streit dementsprechend eine "falsche, von Heuchlern geführte Debatte".
Verträge werden eingehalten
Der Bau des ersten von zwei Kriegsschiffen, die 16 Hubschrauber, 13 Panzer, 100 Fahrzeuge und 500 Mann zu einem Landungseinsatz befördern können, ist praktisch schon abgeschlossen, seit Wochen werden sogar schon 400 russische Marinesoldaten auf dem Hubschrauberträger ausgebildet. Frankreichs Außenminister Fabius stellte Anfang der Woche klar, es gebe auf nationaler und internationaler Ebene eine Regel: unterzeichnete Verträge - und übrigens auch schon bezahlte - würden eingehalten. Der Präsident der Republik hat klargestellt, dass der Vertrag für das erste Schiff, das im Oktober geliefert wird auch eingehalten wird , was das zweite Schiff angeht , so wird das von der weiteren Haltung der Russen im Ukrainekonflikt abhängen: "Wenn die Engländer mit uns so extrem freundlich umgehen und sagen, sie hätten das nie gemacht , so habe ich unseren britischen Freunden in Erinnerung gerufen, dass man ja auch von der Finanzwelt sprechen könnte. Ich glaube verstanden zu haben, dass es doch einige russische Oligarchen in London gibt."
Alles eine Geldfrage
Bei all dem ist klar , dass Frankreich aus sozial- ökonomischen Gründen auf diesen Waffendeal - der auch die Zustimmung der Opposition findet- nicht verzichten will: der Bau der Hubschrauberträger in der Krisenregion des westfranzösischen Saint Nazaire sichert über 500 Arbeitsplätze und gleichzeitig hat Präsident Putin unmissverständlich klar gemacht, bei Nichteinhaltung des Vertrags müsste Frankreich nicht nur zurückzahlen, sondern auch mit hohen Geldstrafen rechnen.
Dieser Waffendeal war auch schon zur Zeit des Vertragsabschlusses 2011 unter Präsident Sarkozy besonders von baltischen Staaten und auch von den USA kritisiert worden, unter anderem weil Russland mit diesen Hubschrauberträgern auch Zugang zu westlicher militärischer Hochtechnologie bekommt. Doch zu jener Zeit war Vladimir Putin für Nicolas Sarkozy noch ein Freund und der Vertrag wurde als außenwirtschaftlicher Erfolg Frankreichs gefeiert.
