Spindelegger bei Lawrow
Russland gegen Waffen an Rebellen
Russland ist strikt gegen eine Waffenhilfe für die Oppositionskräfte in Libyen. Das sei durch die Resolution des Sicherheitsrates auch nicht gedeckt. Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einem Treffen mit Außenminister Michael Spindelegger, der sich zu einem Besuch in Moskau aufhielt.
27. April 2017, 15:40
Abendjournal, 30.03.2011
Moskau: Keine Bewaffnung der Opposition
Russland hat heute eine Bewaffnung der libyschen Oppositionskräfte klar abgelehnt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow nach den Gesprächen mit Außenminister Michael Spindelegger heute in Moskau: „Frankreich und die Koalition wollen den Oppositionskräften Waffen liefern. NATO Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat erklärt, die Operation diene der Verteidigung der Bevölkerung und nicht ihrer Bewaffnung. Und wir sind da mit Rasmussen einer Meinung.“
Spindelegger: Gaddafi nicht tragbar
Russland und die NATO also in seltener Einigkeit: Lawrow wollte wohl zeigen, wie wichtig Russland dieser Punkt ist. Außenminister Michael Spindelegger kündigte eine österreichische Informationstour in der Region an und sagte: „Wir wollen ja möglichst rasch, dass diese Militäraktion als Notmaßnahme auch beendet werden kann. Gaddafi ist für uns nicht tragbar als Führungspersönlichkeit.“
Moskau: Anderes Regime
Auch in Russland scheint man sich mit dem Sturz des Diktators schon abgefunden zu haben. Sergej Lawrow: „Die Beendigung des Feuers und die umgehende Aufnahme von Verhandlungen sind die Hauptaufgabe. Wir sind da eins mit den Österreichern in der Unterstützung der Afrikanischen Union und der Führer der arabischen Staaten. Die Reformen in Libyen sind reif. Wie es dort weitergeht, ist allein Sache der Libyer. Klar aber ist, es wird ein anderes Regime sein.“
Eine Bewaffnung der Opposition ist für Russland jedenfalls nicht durch das Mandat des UNO-Sicherheitsrates gedeckt, machte Lawrow deutlich.
