EU ringt um Russland-Sanktionen
Die EU-Wirtschaftssanktionen sollen noch diese Woche beschlossen werden. Geplant sind Maßnahmen gegen den russischen Finanzssektor, das Verbot von Rüstungslieferungen und Handelsbeschränkungen im Bereich der Hochtechnologie. Aus Deutschland kamen am Wochenende mehrere Aussagen in diese Richtung.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 28.7.2014
Nachteile in Kauf zu nehmen
Außenminister Frank-Walter Steinmeier drängt im "Spiegel"-Interview auf die schnelle Verabschiedung von Sanktionen gegen Russland, Finanzminister Wolfgang Schäuble stellt die Deutschen in der "Bild" gar schon darauf ein, dass auch die deutsche Wirtschaft Nachteile in Kauf nehmen müsse. Ein neuer EU-Sondergipfel dürfte dafür nicht notwendig sein. Schon heute könnten die EU-Botschafter einen ersten Schritt setzen und morgen dann wirklich scharfe Wirtschaftssanktionen gegen Moskau beschließen.
Folgen werden durchgerechnet
Wochenlang hat Europa gezögert - jetzt könnten die Wirtschaftssanktionen im verkürzten Verfahren durchgesetzt werden. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ersucht die 28 Staats- und Regierungschefs ihren Botschaftern in Brüssel grünes Licht für die Strafmaßnahmen gegen Russland zu erteilen. Betroffen wären vor allem der Finanzsektor, Waffenlieferungen und Hochtechnologie. Einen Sondergipfel, der ein deutliches politische Signal bedeuten würde, will Van Rompuy vermeiden.
Derzeit rechnen die einzelnen Mitgliedsstaaten, welche Sanktionen ihnen am meisten Schaden zufügen könnten. Strafmaßnahmen am Finanzsektor, die betroffenen russischen Banken ihre Refinanzierung massiv erschweren würden, hätten wohl auch Auswirkungen auf österreichische Finanzunternehmen. Beim Waffenembargo hat vor allem Frankreich großes Interesse daran, dass laufende Verträge eingehalten werden können. Immerhin baut Frankreich an zwei Mistral-Kriegsschiffen für Russland mit einem Wert von 1,2 Milliarden Euro. Das geplante EU-Waffenembargo soll nicht rückwirkend gelten.
Das Handelsverbot für Hochtechnologie im Energiesektor dürfte nur für den Erdöl-Bereich gelten. Die EU-Kommission hatte zunächst empfohlen, auch den wesentlich wichtigeren Gas-Sektor miteinzubeziehen. Zahlreiche EU-Staaten sind von russischem Gas abhängig.
Derzeit reichen die Mitgliedsstaaten ihre Wünsche und Bedenken ein. Läuft alles nach Plan, könnten die Wirtschaftssanktionen am Dienstag beschlossen werden.
Schon die Ankündigung löste in Moskau unfreundliche Reaktionen aus - das Außenministerium kritisierte die Sanktionen als Aufkündigung der gemeinsamen Sicherheitspolitik.
