Auch US-Sanktionen gegen Moskau
Nach der Europäischen Union hat auch US-Präsident Barack Obama wegen des anhaltenden Krieges in der Ukraine weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. Betroffen von den Sanktionen ist - ähnlich den europäischen Sanktionen - die russische Rüstungs- und Finanzbranche. Auch der Export von Gütern an russische Energieunternehmen wird verboten.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 30.7.2014
Obama begründet Sanktionen
Kurz nach der Europäischen Union haben nun auch die USA ihre Sanktionen gegen Russland ausgeweitet. Seit dem "Abschuss" der Passagiermaschine vor eineinhalb Wochen hätten es "Russland und seine Stellvertreter in der Ukraine" verabsäumt, mit den internationalen Ermittlern zusammenzuarbeiten. Außerdem habe Moskau die "Möglichkeit einer diplomatischen Lösung" des Konflikts nicht ergriffen, sagte Obama: "Wir verhängen neue Sanktionen gegen Schlüsselbereiche der russischen Energie- Waffen und Finanzindustrie. Und wir legen alle Kredite auf Eis, die wir für die wirtschaftliche Entwicklung Russland bereitgestellt haben."
Die USA verschärften die Sanktionen vor allem deshalb, weil es Beweise gebe, dass Russland aktiv im Krieg in der Ukraine mitmische: "Russland hat sich wieder einmal selbst aus der internationalen Gemeinschaft ausgeschlossen und damit Jahrzehnte des Fortschritts einfach gelöscht. Aber es gibt noch immer den besseren Weg. Dann wenn Russland erkennt, das eine Partnerschaft mit der Ukraine möglich sind, auch wenn die Ukraine ihre Beziehungen zum Westen ausbaut."
Neuer Kalter Krieg?
Laut dem US-Finanzministerium sind nun bis auf die Sberbank nahezu alle großen russischen Banken mit einer Mehrheitsbeteiligung des Staates von den Strafmaßnahmen betroffen. Aufgenommen auf die Sanktionsliste wurde auch eine Werft in St. Petersburg. Und US-Bürger dürfen ab jetzt keine mittel- und langfristigen Finanzierungsgeschäfte mit den drei staatlichen russischen Geldhäusern abwickeln.
Wenn Russland seinen bisherigen Weg weitergehe, betonte Obama, würden die Kosten für Russland weiter steigen. Auf die Frage eines Reporters, ob das jetzt der Beginn eines Kalten Krieges zwischen Ost und West sei, sagte Obama: "Das ist nicht der erneute Beginn des kalten Krieges, sondern ein Problem, dass entstanden ist, weil Russland nicht akzeptieren kann, dass die Ukraine ihren eigenen Weg gewählt hat."
Analysten zufolge könnte Russland durch diese Sanktionen, vor allem wegen der Maßnahmen gegen den Bankensektor, in die Rezession abrutschen.
