Spanien: Katalonien-Referendum illegal
Seit Monaten rührt die Regional-Regierung von Katalonien die Werbetrommel für ein Referendum über die Unabhängigkeit der Region von Spanien. Am 9. November soll die katalanische Bevölkerung Kataloniens darüber abstimmen. Die Regierung in Madrid will das Referendum aber verhindern: Es sei illegal und das Ergebnis habe keine Wirkung, sagen die Behörden.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 30.7.2014
Referendum für Rajoy illegal
Kataloniens bürgerlicher Ministerpräsident Artur Mas stützt sich auf eine Koalition mit linken Nationalisten, die als Verfechter der Trennung von Spanien bei den letzten Wahlen Gewinne verzeichnen konnten. Mas setzte für 9. November eine Volksabstimmung an und kann von dem Termin ohne Gesichtsverlust nicht mehr abrücken. Beim Vieraugengespräch mit Spaniens Premier kam es zu keiner Annäherung der Standpunkte.
Mariano Rajoy beharrt auf dem auch vom Verfassungsgericht vertretenen Standpunkt, dass ein ausschließlich in Katalonien abgehaltenes Referendum nicht die Teilung Spaniens zur Folge haben kann. Für ihn ist die geplante Abstimmung illegal. „Ich versichere Ihnen: So lange ich Regierungschef bin, wird sich kein Territorium von Spanien loslösen“, sagt er.
Warnung vor Alleingang
Überschattet wurde das heutige Treffen von einem Korruptionsskandal, in dessen Mittelpunkt der Vorgänger von Artur Mas steht. Jordi Pujol war 33 Jahre katalanischer Regierungschef. Der 84-Jährige Politiker gestand, Schwarzgeld-Millionen im Steuerparadies Andorra geparkt zu haben.
Um Geld geht es auch in der Kosten-Nutzenrechnung der Separatisten. Sie sehen sich im Finanzausgleich mit Spanien als Verlierer. Ihrer Berechnung nach würde Katalonien nach der Trennung von Spanien ökonomisch aufblühen. Eine in Madrid in Auftrag gegebenen Studie kommt zum gegenteiligen Schluss.
Auch von Seiten der EU wird Katalonien vor einem Alleingang in die Selbständigkeit gewarnt. Eine einseitige Unabhängigkeitserklärung hätte den Ausschluss aus der Union zur Folge.
